Wohnen ist zu teuer!
Die enorm steigenden Wohnkosten werden für viele Steirerinnen und Steirer zunehmend zum Problem. Mieten und Betriebskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als Löhne und Gehälter. Die KPÖ hat daher ihre Vorschläge erneuert. „Es muss schnell gegengesteuert werden, das System ist bereits entgleist“, betont Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Während Mieten und Betriebskosten im Zeitraum von 2011 bis 2017 um 22 Prozent anstiegen, blieb die Entwicklung der Einkommen der steirischen Haushalte bei unter zwölf Prozent. Aufgrund dieser alarmierenden Zahlen brachte die KPÖ in der Landtagssitzung am 12. Februar erneut eine Reihe von Vorschlägen ein.
Die Hauptursache dafür ist der von Investoren getriebene private Wohnungssektor. Besonders in Graz wird das steiermarkweite Wohnkostenproblem deutlich. Die mittlere Gesamtmiete (Median) pro Quadratmeter liegt auf dem freien Wohnungsmarkt in Graz bereits bei 11,44 Euro. Trotz allgegenwärtiger Bautätigkeit entspannt sich die Lage nicht.
Der steirische Armutsbericht 2017 weist darauf hin, dass durch die steigenden Wohnkosten die Wohnversorgung von immer mehr Steirerinnen und Steirern schwierig wird. Bei manchen machen die Wohnkosten mehr als die Hälfte der verfügbaren Mittel aus. Trotzdem wurde die Wohnunterstützung so gestaltet, dass es ein Drittel weniger Bezieherinnen und Bezieher gibt als bei der alten Wohnbeihilfe.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Angesichts der steigenden Miet- und Immobilienpreise brauchen wir ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. Dafür müssen die Mittel aus der Wohnbauförderung wirklich im Wohnbau und bei der Sanierung ankommen.“
Auch ein Zuweisungsrecht seitens des Landes für eine bestimmte Anzahl an Wohnungen in jenen Wohnbauten, die mit Hilfe von Fördergeldern gebaut werden, würde den Druck am Wohnungsmarkt mindern. Auch die generelle Befristung von Mietverträgen sollte abgeschafft werden.
„Ohne Dach über dem Kopf kann niemand leben. Dafür braucht es aber bezahlbare Mieten und Betriebskosten. Das alles darf nicht vor allem dem freien Markt überlassen bleiben. Wer leistbare Wohnungen will, muss sich auch zu Obergrenzen bei Mieten und zum öffentlichen, sozialen Wohnbau bekennen“, so Claudia Klimt-Weithaler.
SPÖ, FPÖ und ÖVP verwehrten sich in der Debatte allerdings gegen ein Bekenntnis zu einem Eingriff ins Mietrecht im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Auf Bundesebene wird von ÖVP und FPÖ an einer Novelle des Mietrechts gearbeitet, die lediglich für Wohnungseigentümer Verbesserungen bringen soll, für Mieterinnen und Mieter hingegen weitere Verteuerungen.
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