NRW-Finanzämter drohen VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit
Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und
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Monat: März 2019
Kommunalwahlen: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019 Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In
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Abrüsten statt Aufrüsten!
Die europaweit stärker werdende Friedensbewegung müsse dringend Alternativen zu bestehenden Militärbündnissen wie NATO und OVKS vorlegen, schrieb vor kurzem ein
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Kubas Präsident Díaz-Canel in Nicaragua
Mit einem Gruß des kubanischen Volkes und insbesondere von Armeegeneral Raúl Castro Ruz für das Brudervolk Nicaraguas und für die
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Demokratie in Tansania ist in Gefahr
„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die
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Opel Aspern: kämpferischer Widerstand statt fauler Kompromisse!
Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels
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Banda Bassotti bei Venezuela-Kundgebung in Berlin
Die italienische Musikgruppe Banda Bassotti nimmt sich vor ihrem für Samstagabend geplanten Konzert in Berlin Zeit für ein politisches Statement.
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Wütend, nicht verzweifelt
Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen.
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Alte Schwächen, neue Erfahrungen
DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei „Nein zur EU“ – das ist die
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Türkei weist kritischen Journalisten aus
Die Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner
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34. Parteitag der KP Luxemburgs: »Mat ugepakt!«
Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der
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Verhaftung Marreros: Hintergründe der »Operation Freiheit«
Am Donnerstag den 21. März wurde der Bürochef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, vom Bolivarischen Geheimdienst (SEBIN) wegen „Verbrechen, die
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15 Jahre Ämterverbot für Guaidó
Die Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme
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Klimafleißkärtchen aus kleinen Einkommen finanziert
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein
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Erklärung der Regierung Venezuelas zur Stromversorgung
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung:
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Fiktion »Sozialdialog«
Von Klassenkampf redet das Establishment nicht gern. Viel lieber von »Sozialdialog«. Statt sich zu bekämpfen, sollen Patronat und Salariat »partnerschaftlich«
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Prosur mit dem Wind des Nordens
Vielleicht etwas frustriert, wegen dem Scheitern ihres Plans gegen Venezuela und weil sie nicht die von der Regierung von Donald
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Spanische Botschaft will Wahl von Betriebsrat verhindern
Die Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die
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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
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Weltgewerkschaftsbund verurteilt israelische und US-Aggression
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes: In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand
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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres
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Streiks bei Cinemaxx werden ausgeweitet
Auch in der fünften Verhandlungsrunde hat es gestern (26. März 2019) in Hamburg keine Einigung im Tarifkonflikt mit der Kinokette
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ver.di setzt Tarifverträge und deutsches Arbeitsrecht bei Ryanair durch
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Ryanair haben jetzt nach langwierigen Verhandlungen Tarifverträge zu Entgelt, Arbeitsbedingungen und Sozialplanregelungen unterzeichnet. Bereits im
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Spannungen im Cauca wegen Streik – Angriffe der Guerilla
Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene
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Bundesregierung erkennt Guaidós Gesandten nicht als Botschafter an
Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das
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