AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten
„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige Erfüllungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne zu zählen.
Die von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien und die Lockerung für Rüstungslieferungen an Krisenländer und Diktaturen sind außenpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“
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