Weiterer Erfolg: Entlastung für Beschäftigte in Kliniken
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.
Das Verhandlungsergebnis orientiere sich an den Vereinbarungen, die ver.di bereits an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm (Baden-Württemberg), Essen, Düsseldorf (NRW), Homburg (Saarland) und Augsburg (Bayern) erzielt habe. „Erstmals setzen wir nun auch in einem ostdeutschen Flächenland einen tarifpolitischen Meilenstein zur Entlastung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Einmal mehr zeigen Beschäftigte, dass man sich auch tarifpolitisch erfolgreich wehren kann, wenn der Arbeitgeber zu wenig Personal einsetzt und die eigene Gesundheit gefährdet ist. Der Personalmangel in den Kliniken macht nicht nur die Beschäftigten krank, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Deshalb ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert, Personalvorgaben gesetzlich auf den Weg zu bringen, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.“
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