Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. März 2019 zur Situation in Venezuela
Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.
Jetzt zu mehr ernsthaften Sachen, die weit außerhalb der Rahmen des Verhaltens nicht nur eines einzelnen Staatsbürgers, sondern auch der venezolanischen innenpolitischen Konfrontation im Ganzen hinausgeht. Bei der Ablehnung der militaristischen Pläne gegenüber Venezuela selbst durch die engsten Mitstreiter unter lateinamerikanischen Länder, die fest von der Unannehmbarkeit einer äußeren militärischen Einmischung sprachen, beseitigt das politische Establishment in Washington nicht die Option der militärischen Invasion von der Tagesordnung. In der letzten Zeit häufen sich Flüge der US-Aufklärungsflugzeuge nahe den venezolanischen Grenzen. Auch der Chef des Kommandos Süd, Admiral Craig Faller reist oft in die Region.
Parallel wird am Plan B gearbeitet. Dieser Plan ist einigen Ländern der Region sowie außerhalb der Region gut bekannt. Es handelt sich um die Ausbildung der illegalen bewaffneten Gruppierungen (wir sprachen darüber beim vorherigen Briefing), ihre Verlegung in Venezuela zur Diversionstätigkeit und anschließende Schaffung der Herde der Spannung mit der Aussicht der Einbeziehung des Landes in einen großangelegten inneren bewaffneten Konflikt. Wie das Ausmaß der Migrationshandlungen bei der Umsetzung dieses Szenarios sein wird, das kann nicht vorhergesagt werden. Darüber sollten sich die Länder Gedanken machen, die die Möglichkeit der Bereitstellung des eigenen Territoriums für die Ausbildung der Extremisten und Lagerung der Waffen erörtern. Danach sollte man bitte nicht die internationalen Konferenzen mit der Frage veranstalten – Was soll mit den Auswanderungsströmen in Lateinamerika gemacht werden? Oder eine rhetorische Frage – Wie soll die Region Lateinamerikas gerettet werden?
Die Zersetzungsarbeiten laufen anscheinend bereits. Die bolivarische Führung spricht offen von den Plänen der radikalen Opposition bei Unterstützung aus dem Ausland, Diversionen auf dem nationalen Territorium mit dem Einsatz der Söldnereinheiten, darunter aus desertierten venezolanischen Militärs, zu organisieren. In der letzten Zeit ist der Anstieg der Zahl verschiedener Vorfälle auf Objekten der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur zu erkennen. Es dauert der Ausbau des amerikanischen Sanktionsdrucks an. Es wird alles Mögliche gemacht, um die Wirtschaft Venezuelas zu ersticken. Das ist nichts anderes als der Versuch einer vollständigen Finanzblockade des Landes. Die Venezolaner wurden bereits aus Großbritannien beraubt. Es wurde einfach das Geld gestohlen. Darüber sprach die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Parallel werden die Schrauben bezüglich der Sanktionen angezogen. Das ist de facto der Versuch der vollständigen Finanzblockade des Landes. Aus Washington sind unverdeckte Drohungen der so genannten sekundären Sanktionen wegen Kooperation von Nicht-Amerikanern und Unternehmen mit der Regierung von Nicolas Maduro zu hören. Es wird damit gerechnet, dass die planmäßige Verschlechterung der Lebensqualität der Staatsbürger und die Blockierung der staatlichen Mechanismen im Ergebnis zur Anarchie und Chaos führen. Die Hauptaufgabe Washingtons ist in der jetzigen Etappe – um jeden Preis die Stabilisierung der innenpolitischen Situation in Venezuela nicht zuzulassen, das nicht zulassen, was das venezolanische Volk sich so stark wünscht und braucht, und was die Nachbarn Venezuelas in der Region auch möchten.
Während der Verhandlungen in Moskau bestätigte die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, noch einmal die Bereitschaft des Präsidenten Nicolas Maduro, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Wir unterstützen umfassend die weise Position der legitimen Regierung. Wir hoffen, dass dieses Signal des guten Willens von der venezolanischen Opposition adäquat wahrgenommen wird, die endlich damit aufhört, nach der äußeren Unterstützung der zweifelhaften und gefährlichen Schritte zu suchen, sondern eine aktive politische Tätigkeit innerhalb des Landes im Rahmen der Verfassung Venezuelas und beim Zusammenwirken mit offiziellen Behörden dieses Landes aufnimmt. Gerade eine solche Variante der Regelung würden Russland und viele andere Staaten begrüßen.
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