Ukraine verweigert russischen OSZE-Beobachtern Akkreditierung für Präsidentschaftswahl
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur verweigerten Akkreditierung von russischen OSZE-Beobachtern für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die illegitime Entscheidung getroffen hat, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Akkreditierung von 24 russischen Staatsbürgern, die Mitglieder der Mission sind, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in diesem Land zu verweigern. Im Februar hatte das BDIMR bereits eine ähnliche Absage bekommen – für zwei Russinnen, die in die Ukraine als Langzeit-Beobachterinnen der Mission reisen sollten. Jetzt wurde dieser Schritt durch neue Novellen im legislativen Bereich gerechtfertigt, die die Oberste Rada im Februar in Hektik verabschiedet hatte, als die BDIMR-Mission in der Ukraine bereits entfalten wurde.
Das diskriminierende Vorgehen der ukrainischen Behörden gibt den russischen Experten keine Möglichkeit, sich an der Beobachtungsmission des BDIMR zu beteiligen. Unter diesen Umständen muss Russland auf die Entsendung seiner Beobachter in die Ukraine verzichten, damit sie dort nicht der Verfolgungsgefahr ausgesetzt werden.
Mit seinen Handlungen hat sich Kiew schon wieder diskreditiert. Es wurden das Kopenhagener Dokument und andere Verpflichtungen der OSZE auf dem Gebiet Wahlen grob verletzt. Dasselbe gilt auch für die Entscheidung der ukrainischen Behörden, keine Wahllokale in ihren Einrichtungen in Russland zu eröffnen, so dass Millionen ukrainische Bürger, die sich in unserem Land aufhalten, ihr legitimes Stimmrecht verloren haben. Es wurden auch die Rechte von Millionen Ukrainern im Donezbecken und von Tausenden Zwangsumsiedlern verletzt. Die OSZE-Führung, insbesondere BDIMR-Vertreter, sowie die Mitgliedsstaaten der Organisation, verstehen das sehr gut, und viele von ihnen riefen Kiew öfter auf, die internationalen Standards der Demokratie nicht zu verletzen.
Kiews rechtswidriges Vorgehen gegenüber den russischen OSZE-Beobachtern wurde in einem „Übergangsbericht“ der BDIMR-Beobachtungsmission erwähnt, der am 15. März veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurden darin auch andere Einwände gegen den Verlauf der Wahlkampagne hervorgehoben. Unter anderem geht es dabei um die Ignoranz der Empfehlungen nach den vorigen Wahlen, um den Missbrauch von staatlichen Finanzmitteln, um den Kauf von Wählerstimmen, um den Einsatz von „administrativen Ressourcen“, um strafrechtliche Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten, um die Voreingenommenheit der Zentralen Wahlkommission und der Gerichte, um Probleme bei der Auszählung der Wähler, um Probleme bei der Arbeit von territorialen Wahlkommissionen usw. Und das alles passiert dem BDIMR zufolge vor dem Hintergrund des mangelhaften Vertrauens der Bevölkerung zu den Machtinstitutionen, der Probleme mit der Sicherheit von Journalisten, der hohen Konzentration der Massenmedien in den Händen eines engen Kreises von Eigentümern, der gesetzgebenden Initiativen zur Beschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Online-Ressourcen. Solche Einschätzungen machen die Legitimität der Ergebnisse der bevorstehenden Wahl fraglich.
Angesichts dessen, was wir schon jetzt in der Ukraine beobachten, hat Kiew etwas, was es sowohl vor seinen eigenen Mitbürgern als auch vor der Weltgemeinschaft verbergen will.
Wir sind entschlossen, auch weiterhin die Wahlkampagne in der Ukraine zu beobachten und mit dem BDIMR und anderen exekutiven OSZE-Strukturen eng zu kooperieren, deren Aufgabe die Beobachtung der Situation um die Demokratie und Menschenrechte in diesem Land und die Förderung ihrer Einhaltung ist.
Wir rechnen damit, dass das BDIMR nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl der Weltgemeinschaft ein objektives, zuverlässiges und faires Bild präsentieren wird (auch wenn die russischen Beobachter nicht dabei sein werden), ohne Rücksicht auf diese oder jene politische Vorzüge zu nehmen und Angst vor der negativen Reaktion der vom Westen beschützten ukrainischen Behörden zu haben.
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