Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
„Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf Einlassungen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien.
Dagdelen weiter:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht länger lavieren und muss gegenüber dem französischen Präsidenten jedes Drängen nach Aufhebung der Beschränkungen bei Rüstungsexporten zurückweisen. Europa wird nicht durch Profitgarantien für die großen Rüstungskonzerne und zum Preis weiterer Leichenberge im Jemen zusammengeführt, sondern durch soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik.
Statt einer Aufhebung des temporären deutschen Waffenexportstopps an Saudi-Arabien braucht es angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen dringend eine Verstetigung des Rüstungsexportstopps. Zudem muss die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Waffenexportstopp auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, ausweiten.“
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