DKP schreibt an Bundeswehr-Soldaten
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr gewandt. Dieser soll in den nächsten Wochen durch die Gliederungen der Partei dvor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilt werden.
Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR, nachdem alte Wehrmachtsoffiziere versucht hatten, junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Der heutige DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als »untauglich« ausgemustert.
Sie richten sich in Sorge um den Frieden an die Soldaten. Die NATO dehnt sich immer mehr nach Osten aus, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze. Zudem haben die USA den INF-Vertrag gekündigt. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnten Russland von europäischem Boden und die Volksrepublik China vom Pazifik aus mit atomar bestückbaren, landgestützten Mittelstreckenraketen eingekreist werden. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag.
Sie fordern die Soldaten auf, dass auch Soldatinnen und Soldaten, als “Bürger in Uniform”, ihre Meinung haben und vertreten müssen. Sie wenden sich an die Angehörigen der bundesdeutschen Streitkräfte, weil sie denken, dass einer der Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass man die Bundesrepublik Deutschland verteidigen will. Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen und der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland, als auch der Volkskrepublik China entgegenzutreten. Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.
Essen, 4. April 2019
Liebe Soldatinnen,
liebe Soldaten,
wir wenden uns in großer Sorge um den Frieden an Sie.
Seit 1990 wird die NATO immer mehr nach Osten ausgedehnt, heute stehen NATO-Truppen an der russischen Grenze.
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, mit dem die USA und Russland vereinbart hatten, keine landgestützten Mittelstreckenraketen zu besitzen. Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnte Russland von europäischem Boden und die VR China vom Pazifik aus mit solchen Raketen eingekreist werden. Die Vorwarnzeit wäre enorm kurz, Russland und China wären gezwungen, in kürzester Zeit zu entscheiden, ob sie bei einem vermeintlichen Angriff ihre Mittelstreckenraketen einsetzen – die russischen würden nach Europa zielen.
Leider setzt dies eine Entwicklung fort, die wir seit 1990 beobachten, in der die Welt keineswegs friedlicher, sondern kriegerischer geworden ist. Vieles begann dabei mit dem Jugoslawienkrieg und der Beteiligung der Bundeswehr. Heute wissen wir, dass viele Begründungen für den damaligen Einsatz auf Lügen beruhten. Im Nahen Osten, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine toben Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen – weltweit wurden 2017 1,74 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch die Bundesregierung schraubt die Rüstung in die Höhe, erlaubt gewaltige Rüstungsexporte. Waffen, die möglicherweise morgen auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerichtet werden.
Das ist ein Teil der Gründe unserer Sorgen.
Vielleicht haben Sie ähnliche Sorgen, vielleicht denken Sie aber auch, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.
Unabhängig davon wenden wir uns an Sie, weil wir denken, dass einer Ihrer Gründe, zur Bundeswehr zu gehen, war, dass Sie die Bundesrepublik Deutschland verteidigen wollen.
Wir denken: Verteidigen heißt heute, die Gefahr eines Atomkriegs nicht zuzulassen. Wir denken: Verteidigen heißt heute, der Gefahr eines Hochschaukelns der Feindschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland bzw. der VR China entgegenzutreten. Wir denken: Verteidigen heißt heute Rüstungsexporte zu stoppen und abzurüsten.
Man nennt Sie “Bürger in Uniform” und meint damit, dass auch Soldatinnen und Soldaten ihre Meinung haben und vertreten sollen. Wir bitten Sie, sich im genannten Sinne einzusetzen.
Olaf Harms, Patrik Köbele, Arnold Schölzel
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