Die EU und Menschenrechte. Eine Tragikomödie
Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei
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Monat: April 2019
Wagenknecht fordert Asyl für Julian Assange
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm
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AK-Wahlen: Erfolg für GLB-KPÖ
Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz
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Militär übernimmt die Macht im Sudan
Im Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die
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UN-Atomwaffenverbot unterstützen!
Zur Kündigung des INF-Abkommens erklärt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Die Logik der Konfrontation endlich durchbrechen! Es ist an
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Ecuador liefert Assange aus
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten
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Prozessbeginn gegen Max Zirngast am 11. April 2019 in Ankara
Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist,
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Unannehmbare Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas
Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf einer außerordentlichen Tagung unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten eine
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Privatisierung der Postdienste nutzt nur den Aktionären und Managern
Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte
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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch
„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem
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SDAJ: Heraus zum Ostermarsch!
Es knistert und lodert weltweit. Die schlechten Nachrichten scheinen nicht abreißen zu wollen. Im nahen Osten führen saudische Truppen einen
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Freiheit für Santrich!
Brief von ehemaligen Kommandierenden der FARC, die sich aktuell wegen fehlender Sicherheit und aus Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess
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Der zunehmenden Armut entgegenwirken
Wenn seit Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden – die meisten davon werden von Grenzgängern besetzt –,
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Die Arbeiter haben das Wort
Motiviert durch den 80. Geburtstag der Zentrale der Arbeiter Kubas (CTC) und inmitten des wirtschaftlichen Kampfes des Landes um Effizienz
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Warnstreiks bei Banken werdenfortgesetzt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber auf, in der nächsten Tarifrunde für die Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken
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WBDJ tagt in Caracas
In Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. Erwartet wurden Delegierte
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Kuba lehnt Erpressung ab
Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung lehnte am Montag in einer Erklärung die Resolution mit dem Titel „Über
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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba
Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von
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Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und
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Misstrauensantrag gegen Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio
Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister
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Gedenkworte zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers SIII im Jonastal
Am 6. April 2019 fand das jährliche Gedenken anlässlich der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers SIII vor 74 Jahren im
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Hunderttausende demonstrieren für Ende der Diktatur
Hunderttausende Menschen haben gestern (Sa., 6. April 2019) in der Hauptstadt Khartoum und anderen großen Städten und Ortschaften in ganz
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KSV startet in den ÖH-Wahlkampf
Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in
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Tierschützer veranstalten Demo in Havanna
Am Sonntag fand in Havanna eine Demonstration für die Stärkung des Tierschutzes im sozialistischen Kuba statt. Mehrere Dutzend Aktivisten zogen
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Maduro klagt USA, Chile und Kolumbien an
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beklagt, dass die Angriffe auf das Nationale venezolanische Elektrizitätssystem (SEN) von der Stadt Houston in
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