Volksbefragung Liezen: Abfuhr für SPÖ und ÖVP
67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei einer für eine Volksbefragung eindrucksvollen Wahlbeteiligung von 42,2 Prozent hat die Bevölkerung klargestellt: Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssen erhalten bleiben!
„Es war kein guter Stil von Gesundheitslandesrat Drexler, bereits vor der Volksbefragung zu erklären, er werde das Ergebnis ignorieren, wenn es ihm nicht passt. Die Menschen wollen nicht überfahren, sondern einbezogen werden. Das Ergebnis ist von allen anzuerkennen und muss auch praktische Konsequenzen haben“, betonen die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg. „Deshalb sollte die Regierung das Signal der Bevölkerung zum Anlass nehmen, zurück an den Start zu gehen und neue Vorschläge zu machen. Eine Zentralisierung der medizinischen Versorgung ist vielleicht ein bequemer Ausweg, aber keine tragfähige Lösung im Interesse der Bevölkerung“, so Klimt-Weithaler.
Die steirische KPÖ, die die Volksbefragung mitinitiiert hat, sprach allen Menschen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, ihren Dank aus und gratulierte der Bürgerinitiative B.I.S.S. sowie allen anderen, die sich für die Spitäler engagiert haben. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP im Bezirk Liezen bei der letzten Landtagswahl 12161 Stimmen erreichen konnte, während die Zahl der Ja-Stimmen zum Leitspital heute nur knapp über 8500 betrug.
Wäre die Volksbefragung gegen die bestehenden Spitäler und für das Leitspital ausgegangen, hätte Landesrat Drexler keinen Grund gehabt, den Menschen im Bezirk auch nur einen Millimeter entgegenzukommen. Die medizinische Versorgung außerhalb der Landeshauptstadt wird seit Jahren drastisch reduziert und zurückgefahren. Zuletzt wurde der notärztliche Dienst außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr eingestellt.
Der erste Schritt einer Reform, die diesen Namen verdient, muss der Aufbau eines dichten Netzes im niedergelassenen Bereich sein, damit die Menschen eine sichere, medizinisch hochwertige, wohnortnahe Versorgung durch Kassenärztinnen und –ärzte vorfinden. Wenn es grundlegende Änderungen im Gesundheitssystem gibt, müssen diese offen, demokratisch und transparent diskutiert und umgesetzt werden, nicht von oben herab diktiert. Bei den aktuell geplanten Spitalsschließungen aufgrund der Vorgaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) ist nicht einmal der Landtag an den Entscheidungen beteiligt, wie die KPÖ immer wieder kritisiert.
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