Gegen Helms-Burton: alle dagegen

Über 400 Persönlichkeiten aus aller Welt haben in einer internationalen Erklärung die Aktivierung der Titels III des Helms-Burton Gesetzes der USA gegen Kuba angeprangert.

Laut Telesur heißt es in der Erklärung, die unter dem Namen „Respekt vor dem Völkerrecht“ zirkuliert, dass die Anwendung gravierend die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen unser Land vertieft. Dort steht auch, dass die USA erneut die grundlegenden Normen des Völkerrechts gebrochen hätten, indem sie einem internen Gesetz exterritorialen Charakter verleihen würden.

Das Dokument zeigt auf, dass die Aktivierung des Titels III einen offenen Rückschritt bei der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern markiere, die 2014 von Raúl Castro und Barack Obama vereinbart wurden. „Wir rufen die Gesellschaft der Vereinigten Staaten und die Völker und Regierungen der Welt jeglicher politischer Couleur auf, ihre Ablehnung gegen diese Maßnahme deutlich zu machen, die die Achtung voreinander und die Freundschaft beeinträchtigt, die zwischen den Nationen herrschen sollte“, heißt es im Text.

Die Unterzeichner fordern außerdem den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump dazu auf, dass er besagten Abschnitt entferne und endlich die gegen Kuba seit 60 Jahren bestehende ungerechte Blockade beende.“Weder Blockaden noch Mauern! Wir haben nur diesen einen Planeten und der gehört allen.“

DAZU:

Was steht im Titel III ?

• Der Titel III legt fest, dass die Unternehmen von Drittländern sich vor den ehemaligen Besitzern beschlagnahmten kubanischen Eigentums oder ihren Rechtsnachfolgern für die Schäden und die Einbußen verantworten müssen, der jenen durch den „Handel“ mit konfisziertem Eigentum entstanden ist.
• Er sieht vor, auch jenen das Recht auf Forderungen einzuräumen, die nicht US-Bürger waren, als ihr Eigentum verstaatlicht wurde oder die es aufgegeben haben, als sie das Land verließen.
• Er verfügt, dass die Gerichte der USA Verfahren auf Grundlage des Titels III innerhalb der Grenzen ihrer normalen Jurisdiktion über ausländische Unternehmen durchführen können und bevollmächtigt den Präsidenten die Inkraftsetzung besagten Titels III auszusetzen, sowie jederzeit davon zurückzutreten und neue Klagen wegen „Handels“ zu eröffnen.

Gegen welche Rechtsinstrumente verstößt das Helms-Burton Gesetz?

• Es verletzt die Verfassung der Vereinigten Staaten und verschiedene juristische Normen des Landes.
• Es verstößt gegen zahlreiche Rechtsakte des Völkerrechts, die die politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten regulieren.
• Es stellt einen Angriff gegen die Freiheit des Handels und der Investition dar, was zu Konflikten mit den wichtigsten Partnern der USA geführt hat.
• Es verletzt das Prinzip der „Freiheit der Finanzierung und Investition“ und das „der Unterordnung der Tochtergesellschaften unter die Gesetze des Landes, in dem sie sich befinden“.
• Es missachtet das Prinzip des „Respekts vor dem souveränen Handeln anderer Nationen“.
• Es erkennt die freie Bewegung von mit dem Handel befassten Personen nicht an.
• Es ist gegen die bilateralen Verträge über den Schutz der Investitionen und der bilateralen Handelsverträge mit zahlreichen Ländern gerichtet.
• Es verletzt das anerkannte Prinzip, dass „ der Besitz über ein Eigentum sich nach den Gesetzen des Landes richtet, in dem es sich befindet“.
• Der Titel III des Helms-Burton Gesetzes ist in der Rechtsgeschichte der USA einzigartig.
• Der Kongress hat eine Richterfunktion übernommen, in dem er verfügt hat, dass die kubanischen Beschlagnahmungen illegal seien, obwohl die Verstaatlichungen die Grundlagen des Völkerrechts beachtet haben und es die Regierung der USA war, die Entschädigungszahlungen nicht akzeptierte.

Quelle:

Granma Internacional