Krieg gegen Huawei oder der Tod des freien Marktes
Der Vorkämpfer des freien Weltmarktes ist von der Rhetorik zur Tat geschritten. Beim Begräbnis dessen, was man als freien Wettbewerb bezeichnet hat, ist der Präsident und Magnat Donald Trump mit seinem sogenannten wirtschaftlichen Protektionismus der erste in der Reihe, der dafür Picke und Schaufel mitbringt.
Die letzten Maßnahmen der USA haben zu einem de facto Verbot für von Google gelieferte Dienste und Apps an Huawei Technologies geführt. Aus der Sicht des Weißen Hauses liegt dieser Maßnahme die nationale Sicherheit zugrunde, aber jeder, der bis drei zählen kann weiß, dass die ganzen Aktionen dem technologischen Fortschritt zuzuschreiben sind, den China gegenüber seinem Hauptkonkurrenten hat.
Gehen wir einmal davon aus, dass die Laufbahn des freien Marktes zu Ende ist, bevor sie ihr Ziel erreicht hat. Da die USA sich immer rühmten an vorderster Front des Wettbewerbs zu bleiben, ging man davon aus, dass ein Präsident, der die Feinheiten des Handels kennt, einem Geschäftsmann par excellence, was den Markt angeht im Vorteil ist.
Aber Donald Trump hat eine Agenda die den ursprünglichen Geist des Liberalismus verrät. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo erklärt, dass diese Strömung ideologisch und in der Praxis in sich Widersprüche aufweist, wenn man sie einer historischen Prüfung unterzieht; Die „Gründungsväter“ selbst, mit George Washington an der Spitze, kombinierten den aufgeklärten Gamonalismus, die Sklaverei der Schwarzen, den Völkermord an den Ureinwohnern und die Rhetorik der Freiheit mit erstaunlicher Unkompliziertheit.
Der Liberalismus findet in dem Weißen, Eigentümer (über Land und Sklaven) und Kapitalisten das ideale Material für seinen philosophischen Grundstock. Deswegen färbte sich die Freiheit mit dem Rassismus, mit dem sich die Vereinigten Staaten gründeten. Der freie Markt war eine neue Entelechie, die aus Europa und da insbesondere aus den Niederlanden, England und Frankreich kam, die sich aber später in der kollektiven Psyche der US-Amerikaner durch einen von Walt Whitman in seinen „Leaves of Grass“ besungenen Wohlstand einfügte.
Dass die Trump Administration im Beispiel der „Gründerväter“als persönliche Führer Schutz sucht, macht Sinn, denn von deren Standpunkt aus ist der freie Wettbewerb der kapitalistischen Produktion und Vermarktung etwas für andere historische und politische Momente. Nicht um „America great again“ zu machen.
Das Image, das sich die USA seit dem Ende des XIX. Jahrhunderts aufgebaut haben, bricht im XXI. Jahrhundert mit dem Handels- und Technologiekrieg zusammen, der gegen China ausgelöst wurde, das nun als größter Verteidiger der Globalisierung (der „inklusiven“ sagt Präsident Xi Jinping), des freien Marktes und der kapitalistischen Produktion in extremis hervortritt. Um es mit den Worten des Ökonomen und Historikers Giovanni Arrighi zu sagen: Adam Smith hat seinen Wohnsitz nach Beijing verlegt.
Der Austausch von Papieren zwischen den Mächten sagt mehr aus als das, was die Experten in den Medienunternehmen uns klarmachen wollen. Es ist nicht nur dass China nicht mehr nur billiges Zeug exportieren möchte, das die US-Amerikaner ( aber natürlich nicht sie allein) liebend gern verschlungen haben, sondern es liegt auch am vielleicht in den nächsten Jahren definitiven Richtungswechsel der USA als kapitalistischer Agent.
Alle sehen wir die Angst, die Washington vor dem freien Markt hat, die daher kommt, dass Huawei Wunderkinder hat, die die von Sillicon Valley und Wall Street bei weitem übertreffen. Als Lösung blieb die Auflösung dieser neoliberalen Ehe, die großen Gesellschaften wie Google mit dem asiatischen Riesen hatten.
Das gibt China eine viel breitere Bahn, um sein System 5G zu entwickeln mit einem Markt, den das Weiße Haus der Initiative Neue Seidenstraße überlässt. Die isolationistische Politik der USA kommt den Chinesen in ihrem Bestreben zugute mit der ganzen Welt Geschäfte unter dem win win Modell zu tätigen.
Wer hätte das gedacht? Donald Trump wird nicht der Totengräber des US-Imperialismus sein, aber sein Handeln beerdigt den freien Markt, der soviel Geld und Kapital in die Hände seiner Klassenfreunde fallen ließ. In diesem wohlbetuchten Kreis befinden sich auch seine Feinde, aber die sprechen nicht mehr so sehr englisch sondern eher Mandarin.
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