»Abgehobene Polit-Gehälter führen zu abgehobener Politik«
„Die Versorgung im ländlichen Raum wird immer weiter ausgedünnt, die Wartezeiten in den Ambulanzen immer länger“, kritisiert der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).
Warum kandidiert die KPÖ bei den anstehenden Nationalratswahlen und welche Ziele haben Sie?
Robert Krotzer: Mir geht es nicht um einen Posten in Wien, sondern wir wollen über die alltäglichen Probleme der Menschen sprechen: Wohnen, Gesundheit und Pflege. Die etablierten Parteien agieren oft abgehoben und haben kein Verständnis für die Sorgen der einfachen Menschen. Das kann sich nur ändern, wenn eine Partei gestärkt wird, die das Ohr bei der Bevölkerung hat. Und die vor allem nicht abhängig ist von Groß-Spendern aus der Finanz- oder Immobilien-Branche.
Wir machen uneigennützige Politik für alle Menschen, die keine Lobby haben und setzen uns etwa für Mietzinsobergrenzen, einen Gebührenstopp bei Betriebskosten oder die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter ein. Eine starke KPÖ erhöht den Druck auf die anderen Parteien, beim Thema Wohnen nicht länger zu schlafen.
Sie wollen die Gesundheit thematisieren. Wieso das?
Krotzer: Weil die Versorgung für die Bevölkerung immer schlechter wird. Teure Wahlärzte gibt es so viele wie noch nie in Österreich. Aber die meisten Menschen können sie sich nicht leisten. Auf einen Termin beim Facharzt mit Kassenvertrag müssen immer mehr Menschen oft Monate warten.
Die Versorgung im ländlichen Raum wird immer weiter ausgedünnt. Auf einen OP-Termin im Krankenhaus wartet man bis zu einem Jahr, wenn man keine Zusatzversicherung hat. Die Ambulanzen sind oft heillos überfüllt. Und gleichzeitig sperren ÖVP und SPÖ die Spitäler zu. Das ist ein Skandal. Das muss sich ändern!
Sie sind auch Pflegestadtrat in Graz. Das Thema wird ja jetzt auch breit debattiert.
Krotzer: Beim Thema Pflege wird viel mit Zahlen jongliert. Dabei vergessen viele Politiker, dass es die Menschen sind, die beim Thema Pflege im Mittelpunkt stehen sollten – die Menschen, die Pflege brauchen und ihre Angehörigen, aber auch jene, die in den Pflegeberufen oft unter enormem Arbeitsdruck arbeiten.
Was ist beim Thema Pflege für Sie das Wichtigste?
Krotzer: Dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Oftmals sind sie aus finanziellen Gründen gezwungen, in ein Heim zu gehen, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, wenn sie mobile Pflege voll bezahlen müssen. In Graz haben wir deswegen eine Zuzahlung eingeführt: Bei mobilen Pflegediensten stellen wir sicher, dass den Menschen jedenfalls die Höhe der Mindestpension von 885 Euro für Miete und Lebensalltag verbleibt.
Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass dieses Modell steiermarkweit umgesetzt wird und auch pflegebedürftigen Menschen in Leoben, Voitsberg oder Frohnleiten davon profitieren. Wichtig ist auch, dass der Regress für die mobile Pflege dringend abgeschafft wird – wer in den eigenen vier Wänden bleibt, darf nämlich nicht benachteiligt werden!
Ist der Begriff „Pflegenotstand“ für Sie berechtigt?
Krotzer: Absolut! Es fehlen allein in der Steiermark 500 ausgebildete Pflegekräfte – und das pro Jahr! Die Beschäftigten in den Pflegeberufen haben sich auf jeden Fall nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch mehr Gehalt verdient! Man darf nicht vergessen: Viele Beschäftigte leisten Großartiges – und arbeiten am Limit. Gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter wirken außerdem besser gegen Personalmangel als jede Image- und Werbekampagne.
Für Sie gilt auch die KPÖ-Regelung der Gehaltsobergrenze?
Krotzer: Ja, ich gebe monatlich knapp 4.000 Euro von meinem Gehalt an Menschen in Notlagen weiter und behalte mir 1.950 Euro im Monat. Einmal im Jahr lege ich zusammen mit der Grazer Stadträtin Elke Kahr und den beiden kommunistischen Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg darüber Rechenschaft ab. Bei mir ist das seit meinem Amtsantritt 2017 eine Summe von über 125.000 Euro. Mehr als zwei Millionen Euro sind in den 20 Jahren zusammengekommen, in denen steirische KPÖ diese Regelung lebt.
Und diese Regelung der KPÖ halte ich für sehr wichtig, denn abgehobene Politikergehälter führen auch zu abgehobener Politik.
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