Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der Attacken hat null Beweiskraft und weckt fatale Erinnerungen an die Vorbereitungen des Irak-Krieges durch die USA 2003. Auch für die Behauptung von US-Sicherheitsberatern einer iranischen Verantwortung für Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe in der Region hat die US-Regierung bis heute keine Beweise vorgelegt.
Bundesaußenminister Maas macht sich zum Kriegskomplizen, wenn er deren Offenlegung nicht fordert. Die Bundesregierung muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle drängen und verhindern, dass sie von den USA als billiger Kriegsvorwand genutzt werden können.
Die Bundesregierung muss sich den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern und darf auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen. US-Militärbasen sowie der Luftraum über Deutschland dürfen für den Krieg nicht genutzt werden.“
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