Nein zum Verbot der KP Polens!
Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.
In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus „rassischen“ oder politischen Gründen ermordet. Das geplante Gesetz soll diejenigen, die dieses Regime errichteten mit jenen gleichsetzen, die es zu Fall brachten.
Gegen diese massenmörderische faschistische Herrschaft setzten sich polnische, jüdische und kommunistische Widerstandskämpfer und -kämpferinnen entschieden zu Wehr. Im Jänner 1945 befreite die Rote Armee zusammen mit der 1. Polnischen Armee das Land und auch das Konzentrationslager Auschwitz. „Die Jahre der darauf folgenden Volksrepublik mit dem Terror-Regime der Nazis gleichzusetzen, ist eine grobe Verharmlosung des deutschen Faschismus“, betont der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer.
Die Kommunistische Partei Polens trägt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und hält es hoch. Die Regierung plant, die politische Arbeit, ja die bloße Existenz der KPP zu illegalisieren. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Faschisierung der polnischen Gesellschaft“, so Krotzer. „Unsere Solidarität gilt den polnischen Genossen und Genossinnen!“
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