Neue Regierung: ÖVP, SPÖ und FPÖ
„Österreich bekommt jetzt eine Regierung, die aus Vertrauensleuten von VP, SP und FP zusammengesetzt ist. Das wird den Inhalt ihrer Tätigkeit prägen. Und deshalb müssen kritische Fragen auch an das neue Spitzenpersonal erlaubt sein, dem mehr Frauen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes angehören.“ Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag.
Konkret geht es dabei auch darum, dass Zusagen an die Stadt Graz im Zusammenhang mit der Nahverkehrsmilliarde auch eingehalten werden. Die KPÖ-Politikerin betonte, dass es für die arbeitenden Menschen immer darum geht, welche Politik betrieben wird. Kahr: „In den nächsten Monaten wird es wahrscheinlich keine dramatischen Schritte des Sozialabbaus geben, bei den wichtigen Fragen dürfen wir aber auch keine Verbesserungen erwarten. “
Dafür bereiten die Parteien hinter den Kulissen weiterhin gravierende Verschlechterungen des Mietrechts vor und man will auch das österreichische Pensionssystem durchlöchern. Davon werden wir im Wahlkampf wenig hören. Das wird aber nach der Nationalratswahl eine große Rolle spielen.
Elke Kahr: „Der Platz der KPÖ ist auch unter den neuen Bedingungen an der Seite der arbeitenden Menschen. Was die Vorbereitung der bevorstehenden Nationalratswahl betrifft, stehen wir in Kontakt mit Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir. Die KPÖ Graz wird in einer Wahlkampagne alles dazu beitragen, um als kommunistische Partei für möglichst viele Menschen in unserer Stadt und unserem Bundesland als Wahl-, vor allem aber als gesellschaftliche Alternative präsent zu sein.“
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