Oberster Gerichtshof verschiebt Abstimmung über Freilassung Lulas
Brasiliens Bundesgericht (TS) hat am Dienstag entschieden, die Behandlung des Antrags auf Freilassung von Luiz Inácio Lula da Silva auf den 25. Juni zu verschieben. Das Gericht muss eine von der Verteidigung des Ex-Präsidenten vorgebrachte Habeas corpus Klage analysieren, die dem ehemaligen Richter und aktuellen Justizminister von Staatschef Jair Bolsonaro, Sergio Moro, „Mangel an Unparteilichkeit“ vorwirft.
Wie RT berichtete, erfolgte die Beschwerde nach Veröffentlichungen, die eine Verschwörung Moros und der mit der Verfolgung Lulas betrauten Staatsanwälte belegen. Die Opposition fordert, dass Justizminister Sergio Moro angesichts der entstandenen Situation aus dem Amt entfernt wird, und wird versuchen, eine Abstimmung im Parlament zu verhindern, bis der Justizminister abgesetzt ist.
Die Führer der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) und der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) schlugen die Schaffung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) vor, um den von The Intercept Brasil enthüllten Fall zu klären.
Jandira Feghali, Abgeordnete der PCDoB, sagte: „Es muss eine sofortige Enthebung von Moro aus seinem Amt geben. Das brasilianische Parlament muss in diese Untersuchung einsteigen, die Möglichkeit einer Untersuchungskommission liegt auf dem Tisch“, so Folha de S. Paulo. Feghali hat nicht gezögert, den sofortigen Rücktritt des Justizministers auch in sozialen Netzwerken zu fordern.
Der PT-Führer im Parlament Paulo Pimenta forderte die Eröffnung eines Verwaltungsdisziplinarverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und bat darum, die Mobiltelefone und PCs zu beschlagnahmen, um Beweise sicherzustellen.
Gegen mehrere Regierungen, die Alternativen zur neoliberalen Politik erfolgreich umgesetzt haben, wurde die „asymmetrische Rechtskriegsführung“ angewandt, die die Doktrin der nationalen Sicherheit abgelöst hat. Die Strategie besteht darin, linken Regierungen durch die Erklärung politischer Unfähigkeit ihrer Führer ein Ende zu setzen.
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