Grundsätzlich hat sich wenig geändert
Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Russland kam es in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa zu Arbeiteraufständen und revolutionären Bewegungen, mit dem Ziel, den Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aber die Bewegung scheiterte, und nach dem Abklingen der revolutionären Welle machte sich das Kapital auch in Luxemburg daran, Strategien zu entwickeln, um die Arbeiter stärker in das kapitalistische System einzubinden.
Möglich war das nur, weil es gelang, die Lohnabhängigen zu spalten, indem bestimmten Berufskategorien ganz gezielt Privilegien eingeräumt wurden. Systematisch machte das Kapital dem reformistischen Teil der Arbeiterbewegung zudem soziale Zugeständnisse, um die revolutionäre Strömung unter den Arbeitern zu schwächen. Parallel dazu begünstigte das Kapital die Gründung von christlichen Gewerkschaften, die unter Mithilfe der katholischen Kirche heftig gegen den Klassenkampf ins Feld zogen. In Luxemburg tat das der LCGB.
Ziel all dessen war es, die Illusion zu vermitteln, als gleichberechtigte Diskussionspartner mit dem Kapital und der Regierung kämen die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften ihren sozialen und gesellschaftlichen Zielen schneller näher als mit revolutionären Umwälzungen. Es war die Geburtsstunde der »Sozialpartnerschaft« in Luxemburg, die den Klassenkampf ersetzen, die Arbeiter im System integrieren und die Herrschaft des Kapitals festigen sollte. Dazu beitragen sollte auch die Gründung der Arbeiterkammer und der Kammer der Privatangestellten im Jahre 1924.
Das ist inzwischen fast 100 Jahre her, was aber kein Grund sein sollte, im Zusammenhang mit der erst vor wenigen Tagen erfolgten konstituierenden Vollversammlung der »Chambre des Salariés« nicht daran zu erinnern.
Viel änderte sich seither, und der Kapitalismus, mit dem wir es heute zu tun haben, hat sich gewandelt, aber das gilt auch für die Lohnabhängigen, wenn man einen Vergleich mit den Arbeitern von damals zieht.
Viel wurde seither erreicht, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden durchgesetzt, nicht zuletzt dank der Gewerkschaften, das Arbeitsrecht und die soziale Gesetzgebung wurden im Laufe von Jahrzehnten stark verbessert, das Sprachrohr des Salariats darf sogar Gesetzesvorschläge verfassen, und es scheint fast so, als hätten die Lohnabhängigen heute mehr zu verlieren als ihre Ketten.
Aber grundsätzlich hat sich wenig geändert, das Groß- und Finanzkapital ist mächtiger denn je zuvor, und die Regierung sorgt auf politischer Ebene dafür, dass die Umverteilung zugunsten des Kapitals möglichst ungestört weitergehen kann und deren Profite gesichert bleiben.
Die große Mehrheit der Lohnabhängigen hat hingegen nichts zu sagen, gar nichts in der Wirtschaft und sehr wenig im Staat. Eines von vielen Beispielen dafür ist – wie sich die neu gewählte Präsidentin der Salariatskammer ausdrückte – das »unmögliche Ungleichgewicht« zwischen der (viel zu hohen) Besteuerung der Arbeit auf der einen Seite und der (viel zu niedrigen) Besteuerung des Kapitals auf der anderen Seite.
Darüber hinaus gibt es viele weitere »unmögliche Ungleichgewichte«, weil Kapital und Regierung einen Klassenkampf von oben gegen die Schaffenden führen, so dass die Ungleichheiten weiter wachsen und immer krassere Formen annehmen und die Ausbeutung zunimmt.
Es bleibt demnach viel zu tun, um Aufklärung zu betreiben und den Widerstand zu organisieren.
Ali Ruckert
Quelle: