„Aus profitorientierter Pflege aussteigen!“
Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.
Das Unternehmen GSE, das in der Steiermark sieben Heime mit insgesamt 200 Betten betrieb, wurde jahrelang mit Krediten über Wasser gehalten, bis 2012 der Kollaps nicht mehr zu verhindern war. Die Manager versuchten im Ausland Geld aufzutreiben, unter anderem mit Immobilienspekulation in der Karibik. „Um die Geschäfte zu retten, wurden sogar Bewohnergelder zur Sicherstellung verwendet“, berichtet die Kleine Zeitung auf ihrer Webseite am 18. Juli.
Private Heime treiben Kosten in die Höhe: Diese Vorgänge machen deutlich, dass die Pflege in der Steiermark ein äußerst lukratives Geschäft war und ist, auch wenn in diesem Fall am Ende die Insolvenz stand. Die trotz negativen Ratings gewährten Kredite wurden von der Hausbank gewährt, weil bekannt war, dass das Land private Pflegeheime äußerst großzügig subventioniert. Möglich ist das nur, weil der Anteil privater Pflegeheime in keinem österreichischen Bundesland so hoch ist wie in der Steiermark: Beinahe zwei Drittel sind gewinnorientiert. Und das Land hat sich durch Knebelverträge langfristig an das gewinnorientierte Pflegesystem gekettet.
2014 untersuchte der Rechnungshof die Kostenentwicklung bei den Pflegeheimen und stellte fest: Lagen die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für die gewinnorientierten Heime 2005 noch bei 96 Mio. Euro, sind sie 2013 auf 267 Mio. Euro angestiegen und haben sich damit in nur acht Jahrenbeinahe verdreifacht. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die landeseigenen Heime nur um 58 % gestiegen.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Durch das Gutachten wird wieder deutlich, wie mit pflegebedürftigen Menschen Geschäfte gemacht werden. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Steiermark muss so schnell wie möglich aus der gewinnorientierten Pflege aussteigen. Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben, Geschäftemacherei hat da nichts verloren!“
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