Der »Verfassungsschutz« in Bayern und die VVN-BdA: Voll daneben wie jedes Jahr
Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019; Autor: Ernst Antoni
Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.
Dominierend bleibt jedoch stets die Einordnung des Beobachtungsobjektes. Das erste »Déjà-vu« findet wie so oft schon im einleitenden Absatz statt: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.«
Das ist zwar insgesamt der perfekte Irrsinn, vor allem die letzten drei Sätze mit ihren abstrusen Verkürzungen, aber nicht neu. Im folgenden Absatz kommen dann dieses Mal ein DKP-Vorsitzender vor, der einen VVN-Bundessprecher bei einem DKP-Parteitag als »Ehrengast« begrüßt, dessen Vereinigung lobt und ein »Grußwort« des VVN-Mannes, der auf »Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit« hinweist. Na bitte: Wenn das kein Beweis für die vorher getätigten Wertungen ist!
Im Vorspann der »Analyse« des Inlandsgeheimdienstes für das Bundesland Bayern steht im Bericht übrigens: »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern, Mitglieder 700, Vorsitzende Dr. Axel Holz, Cornelia Kerth, Gründung 15.-17.03.1947, Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle); Publikationen antifa«.
Alles klar? War da nicht, seit den Gründungsjahren, irgendwie mal was Föderales, mit eigenständigen Landesorganisationen, Vorständen usw.? Angeblich soll es solche Gremien ja nach wie vor geben… Aber wer will das denn schon so genau wissen? Noch dazu, nachdem dem »Verfassungsschutz« in den beiden folgenden Absätzen noch ein ganz hervorragender »Bayernbezug« gelingt:
»Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA«, steht da, »hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN- BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten.«
Und, quasi resümierend, die Ablehnung einer Berufung betreffend:
»Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung.«
Letzteres sei durchaus zugestanden. Die Perfidie besteht darin, all das in ein »extremismustheoretisches« Korsett zu zwängen, das der VVN-BdA noch nie gepasst hat und niemals passen wird. Je nach Bedarf wird inzwischen von Verfassungsschutzämtern auf Landes- und Bundesebenen hin- und hermanövriert, um die VVN-BdA zu diskreditieren. Gerne mit Angriffen auf die Gemeinnützigkeit der einzelnen Verbände.
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