»Gutachten zur CO2- Steuer ist Teilerfolg für unsere Bewegung«

Zur gestrigen Vorstellung der drei Gutachten zu einer sozialverträglichen CO2-Steuer durch Expert*innen des IMK, DIW und FÖS durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Sebastian Grieme (19) aus Potsdam, einer der AktivistInnen der »Fridays for Future«-Bewegung:

»Wir als Fridays For Future freuen uns, dass die Gutachten bei der Festlegung des CO2-Preises die Folgekosten durch die Klimakrise berücksichtigen. Wir weisen seit Monaten auf diese vom Umweltbundesamt errechneten Kosten hin und haben damit die Debatte prägen können.

Seit April fordern wir die Einführung einer CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne CO2. Nun sagen die Expertinnen und Experten klar: Die Einführung einer CO2-Steuer, die dieses Niveau schrittweise erreicht, ist machbar, effektiv und lässt sich sozialverträglich gestalten. Die Gutachten zeigen auf, dass Geringverdiener –  entgegen der Behauptungen einiger Politikerinnen und Politiker – nicht belastet werden müssen. Auch die Behauptung, dass eine CO2-Steuer kaum Emissionen einspart, wird in den Gutachten deutlich widerlegt. Die Lösungen liegen also auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat nun absolut keine Ausreden mehr, diese nicht schnellstmöglich umzusetzen.

Gerne würden wir den Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 bereits vor dem Jahr 2030 als Ziel sehen. Zudem ist klar, dass die CO2-Steuer von vielen weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz begleitet werden muss – denn nur ein Maßnahmenpaket wird uns auf den Weg des Pariser Klimaabkommens führen. Die CO2-Steuer ist in wirksamer Höhe für effektiven Klimaschutz aber unverzichtbar. Deswegen sagen wir heute deutlich: Dass diese Gutachten in der GroKo angekommen sind, ist ein Teilerfolg für unsere Bewegung. Das Klimakabinett muss die Arbeit der Expertinnen und Experten nun schnellstmöglich in ein Gesetz umwandeln – und das ohne Verwässerungen. Nur so kann es die erste unserer sechs notwendigen Forderungen erfüllen. Es bleibt also noch viel Arbeit zu tun.«