Keine EU-Militärmission im Persischen Golf
„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.
Statt nun auch Weltpolizist spielen zu wollen, sollte die EU endlich auf ein Ende der völkerrechtswidrigen, extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran hinwirken. Zudem hat erst die Festsetzung eines iranischen Tankers in Gibraltar durch Großbritannien zu dieser Eskalation am Persischen Golf beigetragen. Die Bundesregierung sollte daher den iranischen Vorschlag eines Tankeraustausches unterstützen, dies wäre ein konkreter Beitrag zur Deeskalation.“
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