Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Erwähnung russischer Medien im deutschen Verfassungsschutzbericht
Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.
So wird zum Beispiel der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT Deutsch die Verbreitung von „Propaganda und Desinformation“ vorgeworfen. Es wird betont, dass das russische Medienangebot in Deutschland durch den russischen Staat ausgebaut werde. Ich denke, man könnte in diesem Bericht ebenfalls erwähnen, wie Deutschland seine Informationspräsenz in der Welt und in Russland ausbaut, den Haushalt seiner Medien ausbaut, die auf Kosten des Staates finanziert werden, doch aus irgendeinem Grund fand der deutsche Sicherheitsdienst wohl keine Zeit dafür. Im Bericht steht, dass staatliche Unternehmen als scheinbar unabhängige Medien getarnt werden, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen.
Der Bericht ist voll von solchen kategorischen Erklärungen, die wie kopiert, mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verband übereinstimmen. Eine sehr interessante Übereinstimmung. Mir scheint, dass die einen und dieselben Wörter und Ausdrücke genutzt werden. Das ist schon nicht mehr ein Eindruck, sondern ein sicheres Gefühl, dass der deutsche Journalisten-Verband, der im Laufe eines Jahres die im deutschen Verfassungsschutzbericht erwähnten Sputnik und RT angriff, die methodischen Hilfsbücher des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz nutzte.
Alle Erklärungen im Bericht wurden ohne jegliche Vorlegung der Beweise, Fakten gemacht. Alle Erklärungen und Vorwürfe wurden unbewiesen gemacht. Dabei werden eindeutige Schlussfolgerungen gemacht. So wird z.B. die Reaktion der russischen Medien auf zahlreiche Insinuationen Londons um den „Skripal-Fall“ eine „internationale russische Kampagne“ genannt. Wer begann diese Kampagne? Wer trat im Parlament Großbritanniens auf? Wer beliefert die britischen Medien jeden Tag mit Leaks aus den britischen offiziellen und staatlichen Einrichtungen und Organen? Russische Medien? Vielleicht das Außenministerium Russlands? Vielleicht die russischen Sicherheitsdienste? Natürlich nicht. Diese Frage, dieses Thema und diese Kampagne sind natürlich britisch. Doch im Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. Mit dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne der RT Deutsch und Sputnik sollte man laut dem Bundesverfassungsschutz „vom Verdacht abgelenkt bzw. Zweifel gesät werden“. Das ist schon hinter der Grenze. Nonsens, Wahnsinn. Eine Frage an den Bundesverfassungsschutz: Hat er eine Auffassung davon, was in Salisbury und Amesbury geschah? Wenn ja, dann soll sie auf Fakten ruhen. In solchem Bericht sollten zumindest irgendwelche Argumente vorgelegt werden, zumindest für die Unterstützung der Position Londons, statt wieder die russischen Medien für jedes Unglück in der Welt verantwortlich zu machen.
Die britische Version der Untersuchung ist in der Tat so unhaltbar, dass Zweifel ganz von selbst entstehen, und nicht bei russischen Medien, sondern bei der Öffentlichkeit und den Menschen, die keine Antworten auf die einfachsten Fragen bekommen, die bei jedem denkenden Menschen entstehen.
Die Verfasser des Berichts verweigern dem Publikum de facto ein kritisches Denken und drängen ihm die Position des offiziellen Londons auf. Und wo ist eine Alternative? Wo sind verschiedene Ansichten? Wo ist Pluralismus? Wo ist die Demokratie, die uns nur beigebracht wurde? Laut dem Bundesverfassungsschutz kann es nur eine und zwar die britische Position zu den Ereignissen in Salisbury sein, die nicht einfach auf Grundlage der Expertenmeinungen gebildet ist (dabei haben selbst britische Experten verschiedene Stellungen dazu). Selbst wenn man die Produkte der britischen Medien und die der Experten vergleicht – Artikel, Filme, Dokumentarmaterialien (nennen wir es so, obwohl das eher Fantasy bzw. Publizistik ähnelt) – selbst da ist die Zahl der Versionen extrem hoch. Das hängt leider nicht damit zusammen, dass die britische Seite aktiv Informationen bereitstellt, sondern damit, dass es keine offiziellen Informationen gibt. Wie auch Experten in Deutschland, haben wir mit dem Mechanismus der lenkbaren Leaks zu tun. Gerade diesen schrecklichen Erscheinungen des heutigen Medienraums sollen Berichte gewidmet werden, statt einer legalen, normalen, adäquaten Arbeit der Journalisten.
Doch das ist noch nicht alles. Neben der Tatsache, dass sich Berlin nicht beeilt, irgendeine Beweisgrundlage zu teilen, versucht es auch, eine öffentliche Besprechung aller seiner Thesen zu vermeiden. Als eine Ruptly-Korrespondentin bei einer offiziellen Pressekonferenz eine präzisierende Frage an den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Bericht stellte, wollte man ihr das Wort unter dem Vorwand entziehen, dass sie bei der Veranstaltung nicht angemeldet war. Im Ergebnis musste die Ruptly-Mitarbeiterin einen entsprechenden Ausweis vorweisen, wonach ihr erlaubt wurde, die Frage weiter zu stellen.
Wir nehmen diese Situation als eine weitere Episode der Diskriminierung der russischen Journalisten und der Journalisten im Ganzen in Deutschland, und den erwähnten Bericht – als eine weitere Etappe der Entfachung einer feindseligen und toxischen Atmosphäre um die russischen Medien, die Berlin verstärkt in eine Bedrohung in den Augen des örtlichen Publikums verwandelt.
Wir bezeichnen solche Politik als inakzeptabel, die die grundlegenden Prinzipien der Medien- und Meinungsfreiheit verletzt. Wir rufen profilierte internationale Strukturen und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen, vor allem den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, dazu auf, auf diese Situation aufmerksam zu werden.
Die ausgewählten Abschnitte dieses Berichts, die den russischen Medien gewidmet sind, werden den Materialien zugefügt, die wir an internationale Organisationen entsenden. Das ist ein anschaulicher Beweis dafür, wie sich auf dem Territorium eines anderen Staates ein aggressives Verhalten zu Medienvertretern bildet. Das wird mit den Händen der Sicherheitsdienste gemacht.
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