Außenministerium Russlands zur Situation im Südosten der Ukraine
In Moskau schätzt man die Auseinanderführung der Kräfte im Dorf Luganskaja Ende Juni positiv ein. Nach einer langen Verzögerung hat die Ukraine einen praktischen Schritt zur Umsetzung der beim Gipfel des „Normandie-Formats“ im Oktober 2016 getroffenen Vereinbarungen gemacht. Das bestätigt ganz deutlich, dass Kiew beim guten Willen imstande ist, seine im Rahmen des Regelungsprozesses übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt soll der Status quo auch in anderen Orten wiederhergestellt werden, nämlich in den Dörfern Solotoje und Petrowskoje, wo die Kräfte bereits auseinandergeführt wurden, die aber später wieder von den ukrainischen Truppen eingenommen wurden. Es ist auch wichtig, dass die Seiten die Erfolge bei der Lösung von anderen, genauso wichtigen Aufgaben machen, vor allem die Waffenruhe längerfristig etablieren.
Vor diesem Hintergrund aber hat sich die ukrainische Seite geweigert, in einer Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk am 2. Juli den so genannten „Brot-Waffenstillstand“ (für die Erntezeit) zu vereinbaren. Abgelehnt wurden auch die von der OSZE-Beobachtermission initiierten zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Waffenruhe, insbesondere zum Verbot für Artillerieangriffe gegen Wohnbezirke und kritisch wichtige Infrastrukturobjekte, zur Veröffentlichung von Erlassen zur Feuereinstellung, zur Verantwortung für ihre Verletzung usw.
Der deklarierten Absicht zur Einstellung des Kriegs im Donezbecken widersprechen auch die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Wladimir Selenski, dass die Ukraine auf die Liste der Länder gesetzt worden sei, die Waffen aus Kanada importieren dürfen, und dass mit Kanada bald ein Abkommen zur Lieferung von Schützenpanzerwagen für die ukrainischen Streitkräfte unterzeichnet werden soll.
Leider müssen wir wieder feststellen, dass die westlichen Partner der Ukraine Kiew de facto zur Fortsetzung der gescheiterten Politik des früheren Regimes von Pjotr Poroschenko zwingen, der unverhohlen Pläne zur gewaltsamen Lösung des „Donbass-Problems“ hegte, anstatt die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufzufordern.
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