Heuchelei auf erhöhtem Niveau
Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.
Da ist zunächst die – eigentlich berechtigte – Sorge um den Abrüstungsvertrag INF, der am 2. August null und nichtig wird, sollte er nicht verlängert werden. Das Problem ist recht übersichtlich. Die Führung der USA ist mit dem Inhalt des Vertrages nicht zufrieden, weil sie glaubt, einseitige Nachteile für die USA darin zu entdecken. Also nimmt man ein von Rußland neu entwickeltes Raketensystem zum Vorwand, den bösen Russen einen Vertragsbruch anzudichten und das ganze Vertragspaket einfach zu kündigen. Als das im Februar in Washington bekanntgegeben wurde, stellten sich die Regierungen aller NATO-Länder hinter die Entscheidung ihrer Führungsmacht. Nachdem sich dann im Juni auch Präsident Putin für die Aussetzung des Vertrages entschied, ging das Geschrei wieder los: Der Russe ist schuld!
Und nun sorgen sich laut einer Mitteilung vom Wochenende die EU-Staaten um das Schicksal des INF-Vertrages. Das Pikante ist: Sie appellieren nicht etwa an die USA, in den Vertrag zurückzukehren, sondern fordern Rußland zum »Einlenken« auf, also übersetzt gesagt, zu kapitulieren und Raketen, die zur Verteidigung gegen die immer weiter aufrüstende und gegen die Grenzen Rußlands vorrückende NATO entwickelt wurden, einfach zu verschrotten. Das noch Pikantere ist: Fast alle Mitgliedstaaten der EU sind gleichzeitig Mitglieder der NATO, haben also vor wenigen Monaten die einseitige Aufkündigung von INF durch Herrn Trump einhellig begrüßt.
So ähnlich verhält es sich mit dem Iran. Nachdem im Ergebnis jahrelanger Verhandlungen die Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland und der Iran eine Einigung erzielt hatten, bei der sich der Iran zum Verzicht auf den Bau einer eigenen Atombombe verpflichtete und dafür die Aufhebung der Sanktionen versprochen bekam, ist der Chef im Weißen Haus auch aus diesem Abkommen ausgestiegen. Gerüchte in Washington besagen, es habe Trump nicht gepaßt, daß das Papier von seinem Vorgänger Obama unterzeichnet worden war. Der Hauptgrund ist allerdings, daß Trump der Meinung ist, das Abkommen bringe dem Iran mehr Vorteile als den USA, und auch, daß die Freunde Trumps in Israel und in Saudi-Arabien grundsätzlich etwas gegen eine Politik haben, die nicht die Schwächung des Iran und somit die eigene Stärkung zum Ziel hat.
Die Kündigung des Abkommens ist ein Schlag gegen wirtschaftliche Interessen der EU-Staaten. Deshalb war zunächst die Rede davon, ein Instrument in Kraft zu setzen, das die Sanktionen der USA für den Handel mit dem Iran unwirksam machen sollte. Dieser Versuch ist in die Hose gegangen. Also griff man am Wochenende wieder einmal in die Mottenkiste des Kalten Krieges. Die Anführer Frankreichs, Britanniens und Deutschlands forderten nicht etwa die USA, sondern den Iran nachdrücklich auf, sich an das Abkommen zu halten.
Es stellt sich die Frage, wie weit die Damen und Herren der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union noch zu gehen bereit sind, um die Interessen ihrer Banken und Konzerne durchzusetzen. Nachdem zunächst die Anwärterin auf den Chefposten der EU-Kommission und dann auch Herr Macron am Sonntag in Paris die Absicht bekräftigten, eine »Armee der Europäer« aufzubauen, ist zumindest die Richtung wieder einmal klargestellt worden.
Uli Brockmeyer
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