Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen und Beweisen wurde einmal mehr bestätigt, dass die Pläne der USA und der venezolanischen Rechten, die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, nicht gestoppt wurden, sondern weitergehen. Fast zwei Monate nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom 30. April verpflichtet uns dieser neue, durch die Sicherheitsdienste des Staates vereitelte Versuch dazu, den Aufruf zu wiederholen, wachsam und aufmerksam zu bleiben.

Wir haben seinerzeit gesagt und bekräftigen nun: Trotz der Erschöpfung und Schwächung von Juan Guaidó und ihrer politischen Niederlagen wie der vom 30. April dürfen wir die Fähigkeit der lokalen Rechten nicht unterschätzen, ihre Kräfte neu zu gruppieren und ihrer Basis auf der symbolischen Ebene neuen Enthusiasmus und neuen Mut einzuflößen, indem ihr weniger unmittelbare Hoffnungen, sondern solche auf einen längerfristigen Kampf gemacht werden. Die politische Führung der Opposition ist nichts anderes als eine Gruppe von Platzhaltern, die von der konservativen Elite angeführt und organisiert wird, die die Macht in den USA kontrolliert. Dort wird entschieden, welche Schritte gegangen werden sollen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass die USA ihre Strategie erneuert haben. Sie haben fürs erste den Versuch eine schnellen Lösung aufgegeben und dazu übergegangen, darauf zu warten, dass die Wirtschaftskrise und die inneren Spannungen den Widerstand des Landes weiter zermürben. Sie konzentrieren ihre Kräfte darauf, die Angriffe auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) fortzusetzen, um deren Spaltung zu erreichen. Sie geben die interventionistische Rhetorik auf, weil diese die Argumente und die Strategie der Regierung unterstützt, und versuchen Chaos und politische Destabilisierung zu schaffen und zu verstärken. Von daher das Vordringen von Paramilitärs an der kolumbianischen Grenze mit Táchira, die Versuche von Militärrevolten, die Verschwörungen.

Auf der politischen Ebene versuchen sie, am 5. Juli die Straße zurückzuerobern. Sie kündigen an, an diesem Tag den größtmöglichen Teil ihrer gesellschaftlichen Basis zu mobilisieren. Wir müssen wachsam sein, denn diese Demonstrationen können von anderen Aktionen begleitet werden.

Ein Teil der Abfolge von Ereignissen, die eine Neubelebung und Intensivierung des Konflikts und der Aggression gegen das Land befördern sollen, ist auch der Fall des Korvettenkapitäns Acosta Arévalo (der wegen Beteiligung am jüngsten Putschversuch angeklagte Offizier starb in der Haft; Anm. d. Übers.) und der in Táriba mit Schrotkugeln durchgeführte Angriff auf den Jugendlichen Rufo Chacón. Der Fall Acosta Arévalo stellt sich den bekannten Details zufolge als aktive Geheimdienstoperation dar: der Einsatz von Eingeschleusten, um ein Ereignis mit großen Auswirkungen herbeizuführen, das möglicherweise zu einer bestimmten Situation führen kann. Das selbe können wir vom Fall Rufo Chacón sagen. Dass sich beide Ereignisse wenige Tage nach dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ereignet haben, weckt Argwohn, weil diese schon in ihren Äußerungen in besonderer Weise auf die irregulären Praktiken der venezolanischen Sicherheitskräfte eingegangen ist.

Dies sind Analyse und Hypothesen vor dem Hintergrund des Krieges der vierten Generation, den Venezuela erlebt. Aber wir wissen, dass die repressiven Praktiken trotz der riesigen Anstrengungen der Bolivarischen Revolution nicht vollständig ausgemerzt worden sind. Deshalb sind bei diesem Thema zwei Punkte besonders wichtig: Erstens die Aufklärung der wahren Hintergründe und die Bestrafung der Verantwortlichen, und Zweitens die angemessene Information des Landes durch die Regierung. Neu so können wir die angestrebte Destabilisierung neutralisieren. Zudem ist es notwendig, die Diskussion über die irregulären Praktiken der Sicherheitskräfte des Staates und die Behandlung der verschiedenen diesbezüglichen Vorwürfe zu vertiefen und sie aus der Perspektive der Vertiefung der Revolution zu entwickeln, um nicht auf das Spiel der USA und der lokalen Rechten hereinzufallen. Es ist notwendig, daran besteht kein Zweifel, die Politik der Verteidigung der Menschenrechte zu verstärken. Das ist eine ständige Aufgabe einer humanistischen Revolution, wie es die Bolivarische Revolution ist.

In diesem Kampf und in dieser Art von Krieg, der gegen Venezuela geführt wird, ist außerdem die Kommunikationsfront entscheidend. Der Kampf um das Verständnis, um die Wahrnehmung und die Meinung ist heute das zentrale Kampffeld. In diesem Zusammenhang ist eine stabilere Politik der Regierung entscheidend, um das Volk über diese und alle großen Themen des Landes angemessen zu informieren. Das ist außerdem eine Anstrengung, der wir uns alle, alle Venezolanerinnen und Venezolaner, die politischen Organisationen, Colectivos und Parteien anschließen müssen. Vielfach gehen wir auf diesem Schauplatz nicht in die Offensive und überlassen so Spielräume der Propaganda des Feindes, der Gegeninformation und der Vergiftung .

Setzen wir also den Kampf an allen Fronten fort, denn die Aggression ist gleichzeitig und vielschichtig. Das Ökonomische, das Politische, das Mediale, das Militärische, die Vorbereitung auf die Verteidigung, die Aktivierung der Volkssolidarität mit den durch die Krise und die Blockade am meisten getroffenen Schichten, das Diplomatische. Auf allen Ebenen müssen wir aktiv bleiben und intensiv arbeiten. Der Feind gibt seine Anstrengungen nicht auf. Wir müssen die unsrigen verstärken. Auf dem Spiel steht das Leben des Heimatlandes. Wir werden siegen!

Nationalkoordination der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ)

Quelle: CRBZ / Übersetzung: RedGlobe