AKP-Regime setzt Putschpolitik fort

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019

Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!

Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.

Die Statthalter würden jetzt die Amtsgeschäfte der Bürgermeister übernehmen. Die Statthalter in der Türkei sind nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Ankara eingesetzt.

Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt.

Damit setzt das AKP-Regime seinen Kurs der Putschpolitik fort und macht erneut deutlich, dass demokratische Wahlen keine Rolle spielen, sofern sie nicht dem Regime nutzen.

Erdogan höchstpersönlich hatte noch vor den Kommunalwahlen im März diesen Jahres angekündigt, dass im Falle des Wahlsieges der HDP in den kurdischen Städten die Bürgermeister durch Stadthalter ersetzen werden würden. Diese Ankündigung setzt Erdogan nun in die Tat um.

Obwohl die Kandidatur der Bürgermeister vor den Wahlen vom hohen Wahlrat als unbedenklich erachtet wurde und die Kandidaten zur Wahl zugelassen worden sind, setzt sich Erdogan getreu seines Diktatorgehabes über die Entscheidung der Juristen hinweg und setzt die Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zu “Terrororganisationen” ab.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hat Erdogan die Türkei inzwischen in ein faschistisch regiertes Land verwandelt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in der Türkei völlig negiert.

Die Entscheidung zur Amtsenthebung der Bürgermeister lässt nicht nur Wahlen, und damit den Volkswillen völlig ab absurdem führen. Durch diese Entscheidung lässt Erdogan zudem deutlich erkennen, dass er kein Interesse daran hat, von seinem kriegerischen Kurs abzurücken und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei zu suchen.

Wir sind mit dieser, den Willen zum friedlichen Zusammenleben untergrabenden, das Ideal eines demokratisch und rechtsstaatlich geleiteten Landes völlig unterminierenden, höchst antidemokratischen Entscheidung nicht einverstanden.

Wir verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste und rufen zum demokratischen Widerstand auf. Niemand darf dazu schweigen, dass zivile Umstürze durch die AKP-Hand zur Normalität werden. Der zunehmenden Faschisierung des Landes ist Einhalt zu gebieten. Jetzt und überall.

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.