Erneut Amtsenthebungen und Massenverhaftung in der Türkei
Im kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische Innenministerium wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.
Damit wiederholt sich das repressive Vorgehen des Regimes gegen die linke kurdische Opposition. Bereits 2016 und 2017 wurden rund 100 HDP-Bürgermeister*innen von der türkischen Regierung abgesetzt, inhaftiert, verurteilt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Rote Hilfe e.V. erklärt ihre Solidarität mit den Genoss*innen der HDP und verurteilt diesen brutalen Angriff auf das Schärfste. Mit diesem Repressionsschlag stellt das Regime in Ankara erneut unter Beweis, dass es unerbittlich gegen jede fortschrittliche und linke Opposition vorgeht, um sich an der Macht zu halten. Als pluralistische Solidaritäts- und Schutzorganisation fordern wir die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Zwangsverwaltung.
Wir rufen unsere Mitgliedschaft und alle linken Organisationen zur Teilnahme an Protesten gegen die Repression in der Türkei auf.“
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