Klimapolitischer Weckruf
„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Beutin weiter:
„Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, den Beschlüssen müssen konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen der Fall. Der Klimanotstand ist ein Weckruf, dass ‚business as usual‘ das Weltklima mit Vollgas an die Wand fährt. Darum vertreten die Befürworter des Klimanotstandes ein ganzes Paket von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen wie Kohleausstieg und ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030, billige Bahntickets unter 50 Euro und ein Verbot von Inlandsflügen.
Der grüne Umweltminister Untersteller sollte besser aus dem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen und alles daransetzen, die Klimaziele im Autoland Baden-Württemberg doch noch zu erreichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann holzt seit Wochen gegen die Bundestagsfraktion seiner Partei, gegen ein Inlandsflugverbot, gegen die Abschaffung des Verbrennungsmotors und einen schnellen Ausbau der Elektromobilität, gegen Diesel-Fahrverbote, und das ‚Moralisieren‘ in der Klimapolitik wie es sonst nur das Lager der Klimaschutzgegner tut. Es wird Zeit, dass die Grünen reinen Tisch machen und sagen, wofür sie wirklich stehen in der Klimaschutzpolitik.“
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