Nach INF-Vertragsende Moratorium für Stationierung neuer Raketen in Europa
„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland und auch nicht durch blinde Gefolgschaft für US-Präsident Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Wenn es Bundesaußenminister Heiko Maas ernst meint mit Rüstungskontrolle und nuklearer Abrüstung, muss er endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Die weitere Blockade dieser wichtigen UN-Vereinbarung ist nach dem Ende des INF-Vertrags und einer drohenden neuen atomaren Aufrüstung nicht zu verantworten. Die Bundesregierung muss gegenüber der US-Administration zudem mit Nachdruck auf die Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen drängen und den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen in die Wege leiten.“
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