Neuwahl: „Mangelnder Respekt vor demokratischen Spielregeln“
Aus wahltaktischen Gründen haben ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Neuwahl des steirischen Landtags im November paktiert. Der formale Beschluss erfolgt in der nächsten Woche. Die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab. Das bekräftigte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Samstag.
Seit 2015 wurden – fast immer auf Betreiben der ÖVP – zahlreiche Wahlen vorverlegt: die Landtagswahl 2015, die Grazer Gemeinderatswahl 2017, die Nationalratswahl 2017, die Nationalratswahl 2019 und nun die Landtagswahl 2019. Immer spielten taktische Gründen eine entscheidende Rolle. „Die Regelmäßigkeit, mit der die ÖVP Wahlen im eigenen Interesse verschiebt, zeigt einen mangelnden Respekt vor den demokratischen Spielregeln. Es kann im Einzelfall gute Gründe für eine Neuwahl geben, in der Steiermark geht es aber ausschließlich um die Interessen der Partei des Landeshauptmannes.“
SPÖ und ÖVP demonstrierten bis vor wenigen Tagen bei jeder Gelegenheit Einigkeit in allen Fragen. Eine Regierungskrise ist nicht erkennbar. Offenbar soll die Gunst der Stunde genutzt werden. Deshalb wird die KPÖ gegen die Vorverlegung der Landtagswahl stimmen.
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