Postreform darf nicht zu weiterer Absenkung der Zustellqualität führen
„Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind wenig durchdacht und in sich widersprüchlich “, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Postgesetzes.
Meiser weiter:
„Es ist in der Tat längst überfällig, die Rechte der Verbraucher gegenüber den Postdienstleistern zu stärken und die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde mit zusätzlichen Kontroll- und Sanktionsinstrumenten auszustatten. Doch die Lizenzpflicht für Briefdienstleister abzuschaffen und durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen, wie sie heute bereits für die Paketbranche gilt, würde das Gegenteil bewirken. Eine weitere Absenkung der Qualitätsstandards bei der Briefzustellung wäre die Folge
Stattdessen muss die Lizenzpflicht endlich auch auf die Paketbranche ausgeweitet werden, damit Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde künftig auch von Paketdienstleistern nachgewiesen werden müssen. Schließlich sollten auch sie die Einhaltung des grundgesetzlich geschützten Postgeheimnisses garantieren.
Der Vorschlag, für mehr Wettbewerb auch bei der Briefzustellung zu sorgen, läuft darauf hinaus, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die desaströse Entwicklung bei den Paketzustellern zeigt, wohin blinde Marktgläubigkeit führt und was das für die Arbeitsbedingungen der Zusteller und die Qualität der Zustellung bedeutet.“
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