Die sozialen Ungleichheiten erkennen und abschaffen
»Uns geht es doch gut« und »Wir klagen auf einem hohen Niveau« sind Sprüche, die Luxemburger Kleinbürger gerne in den Mund nehmen. »Politisch korrekt« ist auch, immer wieder das hohe Bruttoinlandprodukt und den höchsten Mindestlohn in der EU zu bemühen, als Beweis für das Wohlergehen in diesem Land.
Aber der Schein trügt, und wer etwas an der Oberfläche kratzt, findet schnell heraus, dass die sozialen Ungleichheiten groß, und der Wille, sie zu beseitigen, während der vergangenen Jahrzehnte klein war, woran sich bis heute wenig geändert hat.
Seit mehreren Jahren nun kratzt die »Chambre des Salariés« mit ihrem »Sozialpanorama« an dieser Oberfläche und deckt eine Reihe von Ungleichheiten und sozialen Problemen auf, die deutlich machen, wie ungerecht die bestehenden Verhältnisse sind, und wie die Ungerechtigkeiten weiter wachsen.
Das fängt damit an, dass das Kapital sich den größeren Teil des geschaffenen Mehrwerts aneignet, was die Hauptursache für die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten ist – auch dafür, dass zunehmend Menschen, selbst wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen, armutsgefährdet sind und Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, während Konzerne und Banken riesige Profite machen, die an eine kleine Minderheit von Kapitaleignern und deren Wasserträger verteilt werden.
Möglich macht diese ungerechten Verhältnisse der Staat, der die Rahmenbedingungen für die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit schafft und Garant dafür ist, dass diese Verhältnisse sich immer wieder reproduzieren.
Zum Beispiel, indem die politischen Kräfte, die in diesem Staat das Sagen haben und die allesamt Anhänger des kapitalistischen Systems sind, sich im Interesse des Kapitals weigern, den Mindestlohn so zu erhöhen, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann ohne dafür von Armut bedroht zu sein, oder indem Gesetze gemacht werden, die es dem Kapital erlauben, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, Überstunden nicht oder nur teilweise zu bezahlen und Arbeitsverträge abzuschließen, die für das Kapital vorteilhaft sind, für die Lohnabhängigen aber prekäre Lohn- und Arbeitsbedingen zur Folge haben.
Hinzu kommt, dass dieser Staat mit einem ungerechten Steuerrecht dafür sorgt, dass das Kapital, und insbesondere die Konzerne und Banken, begünstigt werden, die Lohnabhängigen aber die größeren Lasten zu tragen haben.
Wichtig ist, dass es Bestandsaufnahmen wie das »Sozialpanorama« der Salariatskammer überhaupt gibt, weil sie dazu beitragen können, den ideologischen Wohlstandsteppich, unter den die sozialen Ungerechtigkeiten gekehrt werden, anzuheben.
Das ist auch der Grund, weshalb die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« während der vergangenen Tage versuchte, einen Teil dieser wichtigen Wahrheiten in acht Folgen in möglichst einfacher Form darzulegen und wohl auch in Zukunft wiederholt darauf zurückgreifen dürfte, wenn es darum gehen wird, in der öffentlichen Debatte die Realität vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Das ist notwendig, damit die Wirklichkeit erkannt wird, als Voraussetzung dafür, die sozialen Ungleichheiten einzuschränken, beziehungsweise aus der Welt zu schaffen.
Ali Ruckert
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