Verfassungsschutz Sachsen – die Pannenbehörde
Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.
„Es ist absehbar, dass die Einstufung von elf Bands in Sachsen als linksextrem vor Gericht keinen Bestand haben wird. Das Urteil im Fall der Band Dr. Ulrich Undeutsch, die gegen ihre Nennung geklagt hatten, hat gezeigt, dass der VS in Sachsen nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern politisch motiviert handelt und dabei geltendes Recht missachtet. Die nächsten Klagen sind eingereicht und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Ergebnissen führen“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen ist mit seinem Präsidenten eine Gefahr für die Demokratie. Der Auftrag zum Schutz der Verfassung frühzeitig vor Gefahren zu warnen, hat der VS in seiner derzeitigen Form nicht nur nicht erfüllt, sondern antidemokratische Umtriebe sogar gefördert. Beispielhaft seien hier die Fälle NSU, Heidenau, Freital und der neonazistische Übergriff auf Connewitz genannt. Fälle, in denen der VS zu keinem Zeitpunkt sich früh und nachvollziehbar warnend geäußert hat.“
„Der Verfassungsschutz ist seiner Art nach eine demokratiefremde Einrichtung. Dass der Staat, der seine Legitimation allein von den Bürger*innen erhält, diese durch eine politische Behörde überwachen lässt, passt nicht zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sondern in autoritäre Systeme. An Stelle dieser demokratiefremden Einrichtung soll ein Institut treten, dass nach wissenschaftlichen Standards transparent und nachvollziehbar Entwicklungen in der Demokratie untersucht und darüber Bericht erstattet“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist eine Zumutung. Wir weisen dabei auf die laufende Petition zum Thema hin: Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen
Pressemitteilung, Leipzig, 6. August 2019
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