Befristete Mietverträge für Gemeindewohnungen in Salzburg
In der Stadt Salzburg sind die durchschnittlichen Wohnungsmieten noch höher als in Graz. Eine große Herausforderung für die Politik, sollte man meinen. Weit gefehlt! Die Salzburger SPÖ – Sozialstadträtin regiert so, wie man es eigentlich von ÖVP/FP – PolitikerInnen erwartet: Man lenkt vom wahren Problem ab und richtet das öffentliche Interesse auf angebliche „Fehlnutzungen“ kostengünstiger Gemeindewohnungen. Mit dem Hinweis auf „einen Mann, der für 60m² rund 100,- Euro bezahlt“ und auf Wohnungen, für die noch der – freilich sehr niedrige – Friedenskronenzins gilt, werden Ausnahmen plötzlich zur Regel erklärt, die bekämpft werden muss. Nicht nur, dass eine SPÖ-Sozialstadträtin das Eintrittsrecht für Kinder und Enkel, eine der Säulen des Mietrechtsgesetzes, in Frage stellt, sie will nun auch Mietverträge für Gemeindewohnungen befristen und regelmäßige Einkommenskontrollen durchführen.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr warnt davor: „Mit dieser Maßnahme zielt man mit Kanonen auf Spatzen. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand für diese Maßnahme in keinerlei Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis steht, werden wieder einmal die „Kleinen“ sekkiert, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, was es braucht, damit das Wohnen wieder leistbar wird. Im Gegenteil, man treibt damit noch mehr Mieterinnen und Mieter in die Arme von Investoren und Spekulanten, die dadurch erst recht keinen Anlass sehen, ihre Wohnungen günstiger anzubieten.“
Die KPÖ wird weiterhin für die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Wohnungsmietverträgen, niedrigere Mietzinsobergrenzen, Abschaffung der Maklerprovision für Mieter, mehr kommunalen Wohnbau, einen österreichweiten Kautionsfonds und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel eintreten.
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