Die Blockade gegen Kuba beenden!
Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.
Die DKP fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich gegen diese Blockade gerade in den Gremien der EU und bilateral gegenüber den USA einzusetzen, denn sie widerspricht Verträgen der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und auch der in der WTO festgelegten internationalen Vereinbarungen. Die Politik der Blockade der USA versucht das kubanische Volk in die Knie zu zwingen. Das gelingt ihnen seit nach sechs Jahrzehnten nicht, denn Kuba wird seine Souveränität niemals aufgeben! Der nächste Schritt der USA wäre ein offener Krieg.
Die Politik der USA zielt dabei gleichermaßen auf Venezuela und Kuba ab, wenn Öllieferungen aus Venezuela für das befreundete Kuba unterbunden werden. Mit einer Seeblockade gegen Kuba begäben sich die USA auf die Ebene eines Wirtschaftskrieges durch Aushungern, was die Charta der Vereinten Nationen als Genozid wertet.
Der deutsche Außenminister Maas, der die rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens und Kolumbiens als Freunde und in Venezuela einen Putschisten als rechtmäßigen Präsidenten ansieht, macht sich wie die gesamte Bundesregierung durch anhaltendes Schweigen zum Komplizen dieses geplanten und vor aller Augen eingeleiteten Völkermords – wer ein anderes Volk dem Aushungern ausliefert, schreckt grundsätzlich auch nicht vor anderen Verbrechen zurück. In keiner Weise ausreichend ist das jährliche Nein der EU-Staaten zur Blockade Kubas durch die USA in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wenn danach keine Taten folgen.
Die DKP drückt ihre Solidarität mit Kuba aus, das ungeachtet aller Aggressionen an seinem Weg des Aufbaus des Sozialismus festhält. In enger Abstimmung mit der kubanischen Regierung und der Kommunistischen Partei wird sie weiter nach Wegen suchen, die Blockade zu bekämpfen und zu umgehen und damit in internationalistischer Tradition Solidarität mit Volk und Regierung Kubas zu üben.
Essen, 23. September 2019
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