Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung
„Das heutige Ende der UN-Kommission gegen Korruption in Guatemala, CICIG, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die gestern erfolgte Festnahme der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin Sandra Torres wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Endes der CICIG-Mission alarmierend“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Hänsel weiter:
„Ohne UN-Präsenz kommt dies einer politischen Verfolgung gleich. Bereits die Ermittlungen gegen die für ihren Anti-Korruptionskampf bekannte ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, die wegen umstrittener Korruptionsvorwürfe bei den vergangenen Wahlen nicht antreten durfte, lassen den Eindruck entstehen, dass die Korruptionsvorwürfe in Guatemala nun auch für politische Zwecke missbraucht werden. Die Bundesregierung muss sich auf UN-Ebene für eine neue Antikorruptionsinitiative einsetzen.“
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