EU-Parlament sollte von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen
„Das Europäische Parlament sollte die Chance nutzen und von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute präsentierten Liste der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission.
Hunko weiter:
„Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist schon ein Problem für sich. Sie steht für forcierte Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Aber auch die Liste der designierten Kommissarinnen und Kommissare ist fragwürdig.
Ich teile die breit geäußerte Kritik an László Trócsányi, der als Justizminister in Ungarn für völlig inakzeptable Justizreformen verantwortlich war. Aber auch der spanische Außenminister Josep Borrell ist untragbar. Der designierte EU-Außenbeauftragte ist mit seinem undiplomatischen Auftreten für den Posten völlig ungeeignet und könnte Konflikte verschärfen. Russland hat er als ‚alten Feind‘ und ‚Bedrohung‘ bezeichnet und sein Umgang mit dem Konflikt um Katalonien zeugt von einem mangelhaften Demokratieverständnis.“
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