Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen
„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Brandt weiter:
„Während es in Frankreich bereits ein Lieferkettengesetz gibt, macht sich die Bundesregierung mit ihrem unverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) völlig zum Deppen. Die darin vorgesehene Unternehmensbefragung wurde so oft verwässert, dass fast jeder auch noch so schmutzige Konzern als Menschenrechtschampion durchgeht. Es ist an der Zeit, das Scheitern des NAPs anzuerkennen und endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Unternehmen müssen durch angemessene Sanktionen dazu gezwungen werden, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße zu überprüfen, diese zu verhindern und eventuelle Gutmachung zu leisten. Opfer von Konzernverbrechen in anderen Ländern müssen befähigt werden, sich gegen diese Ungerechtigkeiten durch Klagemöglichkeiten an deutschen Gerichten zur Wehr zu setzen. DIE LINKE fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne.“
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