NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.
Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggressoren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.
Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen.
Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedenskräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren.
US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!
Essen, 9. September 2019
Quelle: