Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, einen venezolanischen Ex-Militär, als Vertreter des „einzigen demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó“ in „offizieller Mission“ einzuladen. Wir müssen Ihnen sagen: nicht in unsrem Namen – und nicht im Namen all jener Deutschen und in Deutschland ansässigen Lateinamerikaner, die die demokratischen Traditionen dieses unseres Landes hochschätzen!

Wir hatten schon geglaubt, nachdem Herr Gebauer nicht akkreditiert worden ist und ihm quasi untersagt worden war, sich im Internet als Botschafter Venezuelas darzustellen, hätten im Auswär­tigen Amt Vernunft und die Wiener Konvention bzw. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder die Oberhand gewonnen – da haben wir uns wohl geirrt.

Um es in Erinnerung zu bringen: Herr Gebauer ist ein notorischer Putschist, der bereits im Jahre 2002 führend bei der versuchten Absetzung und Beseitigung des demokratisch gewählten Präsiden­ten Hugo Chávez und der vom Volk mit überwältigender Mehrheit bestätigten Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela beteiligt war. Wie Sie sehr wohl wissen, wurde damals eine offen putschistische „Übergangsregierung“ unter dem Unternehmerverbandspräsidenten Carmona „eingesetzt“. Das war ein so offen militärputschistisches Abenteuer, dass ihm sogar die Mehrheit der damaligen EU-Länder die Anerkennung verweigerte. Herr Gebauer offenbarte dabei seine kriminelle und antidemokratische Natur.

An diesem Anliegen der venezolanischen weißen Oligarchie, den „chavistischen“ Umgestaltungs­prozess rückgängig zu machen, hat sich lediglich die Form verändert. Auch die Selbstproklamation von Herrn Guaidó – anstatt einer formellen Beauftragung durch die Nationalversammlung – als „Übergangspräsident“, der laut Verfassung „binnen 30 Tagen Neuwahlen“ durchzuführen gehabt hätte, hat sich als Falschspiel erwiesen. Die vermeintliche Absicht, Neuwahlen zu organisieren, wurde von ihm alsbald in Abrede gestellt. Das aber war das legalistische Mäntelchen seiner ver­suchten Machtergreifung, das täglich fadenscheiniger wurde, zumal er sogar ein militärisches Eingreifen der USA forderte.

Damit reiht sich das inzwischen schon mehrfach gescheiterte Vorhaben von Herrn Guaidó in die lange Reihe oligarchischer Putsche und Putschversuche ein, die für Lateinamerika charakteristisch sind. Von einem „demokratischen“ Charakter des Machtanspruchs von Herrn Guaidó kann nun, nach sieben Monaten vergeblicher Versuche (flankiert von Terroranschlägen, Interventionsdrohun­gen und zahlreichen Sanktionen der Trump- Regierung), Staatsapparat und Armee oder gar die Volksmassen für diese Machtübernahme der Oligarchie zu gewinnen, gar keine Rede mehr sein. Und mit Ihrer Unterstützung dieser Putschisten haben Sie sich vergaloppiert und Ihren Anspruch, weltweit Frieden fördern zu wollen, offensichtlich verraten!

Wir verurteilen Ihr in serviles „Verständnis“ des aggressiven und völkerrechtsverletzenden außen­politischen Kurses der USA –und Ihre Unterstützung des Putschisten Guaidó und seinem obskuren Abgesandten. Denn dies schadet den wirklichen langfristigen Interessen des deutschen Volkes, seinem Wohl, dem Sie sich doch durch Amtseid verpflichtet haben. Mit ihm ist eine solche Unter­stützung von Putschisten, von Blockademaßnahmen und Interventionskriegsvorbereitungen der USA und ihrer Satelliten in der OAS nicht zu vereinbaren! Zum Land von Bolívar und Chávez müssen endlich wieder normale, friedliche Beziehungen der Nichteinmischung hergestellt werden! Das erwartet die breite Mehrheit der Deutschen von Ihnen!

Ein ehrenhafter Ausweg, falls Sie das nicht schaffen, wäre Ihr Rücktritt, den wir hiermit fordern!

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“