Nukleare und konventionelle Abrüstung sind das Gebot der Stunde
Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit dem größten Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik genau das falsche Zeichen. Anlässlich der zurzeit tagenden UN-Generalversammlung muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen abziehen.
Angesichts der weltweiten Bewegung für Klimaschutz wäre der beste Beitrag dazu eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung, denn Frieden und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Die Bundesregierung betreibt nicht nur eine verfehlte Klimapolitik, sie trägt mit ihrer Rüstungsexportpolitik auch zur Verschärfung von Konflikten bei. Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!“
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