Polizeigewalt muss bekämpft werden
„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum.
Jelpke weiter:
„Die Studie bestätigt, was ich selbst als parlamentarische Beobachterin vieler Demonstrationen erfahren habe: Illegitime Polizeigewalt ist weit mehr verbreitet als offiziell bekannt und trifft Tausende von Bürgerinnen und Bürgern. Und die Betroffenen dieser Polizeigewalt scheuen sich oftmals, Anzeige zu erstatten, weil sie konstruierte Gegenanzeigen der Polizei fürchten.
Wirksame Gegenmaßnahmen sind daher dringend erforderlich. DIE LINKE fordert schon lange die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, an die sich von Polizeigewalt Betroffene wenden können. Ebenso müssen Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten, sich bei einer solchen externen Stelle zu Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu äußern, ohne in den eigenen Reihen als ,Kollegenschwein‘ gemobbt zu werden.
Mittelfristig müssen die parlamentarischen und öffentlichen Kontrollmechanismen gegenüber der Polizei gestärkt werden, und in der Ausbildung muss der Respekt vor den Bürgerrechten stärker betont werden.
Ein ,Weiter so‘ mit der Polizeigewalt kann es nicht geben. Denn illegitime Polizeigewalt schädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“
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