López Obrador: „Wir erleben den Wechsel einer Staatsform“
Neun Monate nach seinem Amtsantritt legte der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador (AMLO) am 1. September seinen Ersten Regierungsbericht im Nationalpalast vor. Im Unterschied zu seinen Vorgängern war seine Rede nicht vollgespickt von Zahlen, sondern er nutzte diese Gelegenheit, um die politische Agenda seiner Regierung zu bekräftigen.
„Nichts hat Mexiko mehr geschadet, als die Unehrlichkeit seiner Regierenden und sie ist die Hauptursache für die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, die Unsicherheit und die Gewalt, unter der wir leiden. Und deswegen, wenn sie mich darum bitten würden, in einem Satz zu sagen, was der Plan der neuen Regierung ist, wäre meine Antwort: der Korruption und der Straflosigkeit ein Ende setzen“, sagte der mexikanische Präsident.
Wie aus der offiziellen Website des mexikanischen Präsidenten hervorgeht, sprach AMLO über die Verpflichtung zur Vierten Umwandlung des öffentlichen Lebens Mexikos, die er bei seiner Amtsübernahme am 1. Dezember 2018 eingegangen ist. Als erste Beispiele besagter Umwandlung stechen die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht hervor, die Entschlossenheit zu einer wirklichen Demokratie überzugehen.
Er machte deutlich, dass derjenige, der öffentliche oder private Ressourcen benutzt, um Wählerstimmen zu kaufen oder der im Haushalt die Begünstigung von Kandidaten oder Parteien bewilligt, ohne Recht auf Kaution ins Gefängnis gehen werde. Auf der anderen Seite ermahnte er den Kongress seinem Entwurf zur Verfassungsreform zur Aufhebung des Mandats zuzustimmen, einem wirkungsvollen Kontrollmechanismus der Wähler über die Gewählten.
Im Bereich der Außenpolitik bekräftigte er die „Zusammenarbeit, Freundschaft und Respekt für alle Länder der Welt und insbesondere für die Bruderländer Lateinamerikas und der Karibik“. Besondere Aufmerksamkeit widmete er der bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten, die sich seiner Meinung nach auf gegenseitigem Respekt, auf Zusammenarbeit für die Entwicklung und auf eine Verhandlungslösung für gemeinsame Probleme gründen müssten, wobei das Migrationsphänomen besonders herausrage.
Sein Bestreben, die tief reichenden Ursachen der Migration zu behandeln und nicht die Folgen, wie dies andere mexikanische Politiker getan haben, ist in dieser schwierigen Angelegenheit essentiell.
„Man versucht, die Regierungen der Vereinigten Staaten und das sogenannte Nördliche Dreieck – Guatemala, Honduras und El Salvador – in den Aufbau von Mechanismen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung, für Wohlstand und Entwicklung miteinzubeziehen, um so das Migrationsphänomen auszuschalten (…) und nur noch die emigrieren, die dies aus freiem Willen tun und nicht weil sie dazu gezwungen sind“.
Sein wirtschaftlicher Entwurf verficht die Ehrlichkeit und die Sparsamkeit als Lebensform und als Form der Regierung, mit dem höheren Ziel des „materiellen und seelischen“ Wohlbefindens der Bürger. AMLO wiederholte zu diesem Anlass seine Überzeugung, dass man an erster Stelle für die Armen arbeiten müsse. „Das Land wird nicht lebensfähig sein, wenn Armut und Ungleichheit weiter bestehen (…). Lasst uns die neoliberale Heuchelei beiseite schieben und anerkennen, dass es Aufgabe des Staates ist, die sozialen Ungleichheiten zu mildern“.
Aus diesem Grund wird neben dem Programm mit Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung, eine neue produktive Politik vorangetrieben.
Die Unsicherheit und die Gewalt des Verbrechens im Land stellen die größte Herausforderung für die Regierung von López Obrador dar. In diesem Zusammenhang kritisierte der Präsident das Ergebnis der von seinen Vorgängern angewandten Strategie. Er trat stattdessen für eine umfassende Politik der Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit für die Bürger ein: mit besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen und einem vom Präsidenten der Republik angeführten Kabinett der Sicherheit, das in den Staaten und Regionen Widerhall findet, mit Null Toleranz was Folter und Menschenrechtsverletzungen angeht.
Er betonte ebenfalls, dass es kein Ruhen und Rasten geben werde, bis man wisse, wo sich die jungen Leute aus Ayotzinapa befänden und dass weder die Armee noch die Marine dazu benutzt würden, das Volk zu unterdrücken, wie dies in der Vergangenheit geschehen sei.
Einige internationale Analysten sagen, dass neun Monate eine kurze Zeitspanne sei, um eine Regierung zu bewerten. Aber die Regierung mit López Obrador an der Spitze hat bereits wichtige Ergebnisse hervorgebracht.
Ich hege keinerlei Zweifel, dass die tiefgehende Umwandlung des öffentlichen Lebens Mexikos ein schwieriger Weg mit großen Herausforderungen sein wird, die nach den Worten von AMLO selbst noch größer sind: „Wir erleben nicht nur den Wechsel einer Regierung sondern den Wechsel einer Staatsform“.
Zur Opposition sprach er offen und klar, mit der Sicherheit, dass „sie moralisch besiegt ist“. Trotzdem wird die Tragfähigkeit seines Projekts über die politische Entschlossenheit seiner Regierung hinaus, von der Unterstützung des Volkes für die in Angriff genommene Umwandlung abhängen, von der ständigen Verbindung mit den sozialen Sektoren an der Basis; und man darf bei allem niemals die Gegner unterschätzen, weder die im Innern noch die von außen und vor allem nicht die imperialen Ambitionen. Unterdessen macht sich die Regierung Mexikos daran, zu beweisen, dass in Zeiten der neokonservativen Restauration in der Region eine Alternative möglich ist.
FORTSCHRITTE DER REGIERUNG VON AMLO IN ZAHLEN
Um 54, 2 Milliarden Dollar sind die internationalen Reserven von Dezember 2018 bis Juli 2019 gestiegen
300 000 neue Stellen wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres geschaffen
Um 16 % ist der Mindestlohn in diesem Jahr angestiegen
10 Millionen 90 000 Stipendien haben die Schüler aller Stufen erhalten. Das entspricht einer Investition von 60 Milliarden Pesos im Jahr, etwas was in der Geschichte Mexikos noch nie dagewesen ist
930 000 junge Leute arbeiten als Auszubildende im Programm „Die Zukunft Errichten“
100 Universitäten, die öffentlich und gratis sind, wurden in armen und an den Rand gedrängten Regionen des Landes eröffnet
Quelle:
