Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir führten ziemlich inhaltsvolle Verhandlungen durch.
Wir besprachen die meisten Fragen, die auf der Tagesordnung der russisch-iranischen Beziehungen im Sinne der prinzipiellen Vereinbarungen stehen, die während der früheren Treffen der Präsidenten Russlands und Irans erreicht worden waren, darunter die Vereinbarungen bei den Treffen im Februar dieses Jahres und im Juni in Bischkek am Rande des SOZ-Gipfels.
Wir haben ein gegenseitiges Streben nach der weiteren Festigung der Partnerschaft im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich, Sicherheitsbereich, Kampf gegen Terrorismus und in der außenpolitischen Richtung im Ganzen.
Wir verzeichneten zufriedenstellend das Wachstum des Handelsumsatzes in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 17 Prozent. Eine wichtige Rolle bei der Festigung der positiven Dynamik spielt die Ständige Russisch-Iranische Kommission für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit, deren weitere Plenarsitzung im Sommer dieses Jahres im Iran unter Co-Vorsitz der Energieminister stattfand. Heute treffen sich die Energieminister Russlands und Irans in Moskau. Wir sind davon überzeugt, dass sie die Aufgaben ausführlicher besprechen werden, die in der Wirtschaftsrichtung im Interesse der Erfüllung der Aufträge stehen, die von Präsidenten abgestimmt wurden. Es handelt sich um die Umsetzung der aussichtsreichen russisch-iranischen Initiativen, vor allem im Energiebereich, darunter Atomenergie, Verkehr, industrielle Kooperation und Finanz- und Bankenkooperation.
Russland und der Iran werden durch illegitime einseitige Sanktionen beeinflusst, die von den USA eingeführt wurden und auf die Sperrung der außenwirtschaftlichen Verbindungen der Islamischen Republik Iran gerichtet sind. Wir haben es vereinbart, auch weiter gemeinsame Anstrengungen zur Erweiterung der Maßnahmen zum Schutz der handelswirtschaftlichen Projekte mit dem Iran zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von den Dollar-Zahlungskanälen zu unternehmen. Dollar als Währung der internationalen Zahlungen verlor natürlich bedeutend an Vertrauen nicht nur seitens unserer Länder, sondern auch seitens der meisten anderen Staaten, die die Nicht-Normalität dieser Handlungen Washingtons beim Aufdrängen ihrer einseitigen Beschlüsse verstehen, darunter im Kontext der Revision der WTO-Normen im Kontext der Förderung der Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs im Interesse der Erpressung der einseitigen Vorteile für sich.
Wir gehen mit den iranischen Kollegen davon aus, dass ein zusätzlicher Antrieb für die Entwicklung unserer handelswirtschaftlichen Verbindungen durch die Umsetzung des Zeitweiligen Abkommens über die Bewegung zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen dem Iran und EAWU sein soll.
Wir haben ein gegenseitiges Interesse am Ausbau des Zusammenwirkens im humanitären Bereich. Bis zum Jahresende sind Veranstaltungen im Rahmen der Tage der Kultur Russlands im Iran geplant. Heute wurden die Aufgaben der Gewährleistung einer festen völkerrechtlichen Basis für die Tätigkeit des iranischen Kulturzentrums in Russland und des russischen Kulturzentrums im Iran besprochen.
Wir haben ausführlich über akute Probleme der regionalen und internationalen Tagesordnung gesprochen. Zu den meisten Fragen stimmen unsere Positionen überein oder sind sehr ähnlich. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Wir haben unsere prinzipielle Treue der Aufrechterhaltung dieses äußerst wichtigen Abkommens bestätigt, das durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde. Wir sind uns einig, dass die um den Gemeinsamen Aktionsplan entstandene Situation unmittelbar aus den destruktiven Schritten der US-Administration folgt, die nicht nur aus der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Vereinbarung ausgetreten ist, sondern auch versucht, allen anderen UN-Mitgliedsländern zu verbieten, diese Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, die unbedingt zu erfüllen ist. Wir haben keine Zweifel daran, dass ausgerechnet diese Aktivitäten der USA zwecks Zerstörung der völkerrechtlichen Vereinbarung unsere iranischen Kollegen dazu gezwungen haben, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan freiwillig übernommen hatten, teilweise zu stoppen.
Wir haben die Meinungen über die Syrien-Regelung ausgetauscht, vor allem im Kontext der Vorbereitung des für Mitte September geplanten Gipfeltreffens im „Astanaer Format“ (der Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei), das auf dem türkischen Territorium stattfinden wird. Wir sprachen über die Notwendigkeit der weiteren Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien parallel mit dem kompromisslosen Kampf gegen Terroristen. Wir sprachen über die Notwendigkeit von parallelen Bemühungen um den Wiederaufbau Syriens nach dem Konflikt, um die Förderung der Heimkehr der syrischen Flüchtlinge. Wir haben die Perspektiven des politischen Prozesses erörtert, vor allem im Hinblick auf die baldmöglichste Aufnahme der Arbeit des Verfassungskomitees. Wir hoffen, dass es keine Versuche mehr geben wird, diesen Bemühungen Steine in den Weg zu legen, und dass unsere Kollegen in der UNO es bei der Billigung der Liste, die von der Regierung und der Opposition abgesprochen worden ist, nicht mehr lange zögern werden, wie auch mit der Billigung der Regeln dieses Verfahrens, die unseres Wissens entwickelt worden sind und für Damaskus und die Oppositionskräfte, und auch für die ins Verfassungskomitee aufgenommenen Vertreter der Zivilgesellschaft akzeptabel sind.
Im Allgemeinen finde ich, dass unsere Verhandlungen, wie gewöhnlich, sehr nützlich waren. Wir haben uns darauf geeinigt, die gegenseitigen Kontakte bezüglich all dieser und auch anderer Fragen der regionalen Sicherheit fortzusetzen, insbesondere bezüglich der Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Golfregion, wo sich gerade schwierige Prozesse beobachten lassen. Die Russische Föderation und die Islamische Republik Iran sind daran interessiert, dass alle Golfstaaten und alle ihre internationalen Partner über allseitig annehmbare Wege zur Sicherheitsförderung in dieser äußerst wichtigen Region der Welt verhandeln. Diesbezüglich gibt es eine iranische und mehrere russische Initiativen, die offen und verständlich sind. Wir werden die Vereinbarungen vorantreiben, die sich auf die Interessen aller Seiten stützen würden, die in dieser Region präsent sind.
Frage: Inwieweit ließe sich die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron umsetzen, um den Spannungsgrad zwischen dem Iran und den USA zu senken?
Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammed Sarif): Als der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen auf Einladung Emmanuel Macrons Frankreich bzw. Fort de Bregancon besuchte, hatten sie ein längeres Gespräch unter vier Augen und auch unter Beteiligung der Delegationen. Präsident Macron erwähnte dabei die Bemühungen, die er persönlich und Frankreich zwecks Rettung des Gemeinsamen Aktionsplans unternehmen. Präsident Putin unterstützte den französischen Spitzenpolitiker – unter der Bedingung, dass diese Initiative auf die vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans ausgerichtet ist, und zwar ohne jegliche Ergänzungen oder Ausnahmen. Jegliche zusätzliche Ideen, die in diesem Zusammenhang entstehen könnten, müssen extra besprochen werden, ohne dass die Verpflichtungen aller Teilnehmer des Aktionsplans davon berührt werden.
Wir hoffen, dass diese nützliche Initiative des französischen Präsidenten Erfolg haben wird. Wir sind unseren iranischen Freunden für die ausführlichen und vertrauensvollen Informationen dankbar, wie auch für ihre Einschätzung der aktuellen Phase dieses Prozesses.
Frage: Wurden heute Fragen, die mit dem iranischen Programm zur Entwicklung von ballistischen Raketen verbunden sind, sowie die iranische Präsenz in der Region besprochen? Soweit wir wissen, ist das die wichtigste Bedingung der USA und ihrer Verbündeten, unter anderem Israels, für Fortschritte bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Manche reden sogar von einer neuen Vereinbarung.
Sergej Lawrow: Was die Verbindung zwischen den Bemühungen um die Rückkehr zur Erfüllung der Basisprinzipien des Gemeinsamen Aktionsplans einerseits und den Fragen bezüglich des iranischen Programms zur Entwicklung von ballistischen Raketen und der Situation in der Region aus der Sicht der Rolle des Irans angeht, so habe ich dieses Thema erwähnt, als ich die vorige Frage beantwortete. Wir und unsere iranischen Freunde gehen davon aus, dass Vereinbarungen umgesetzt werden müssten, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden, die von allen Seiten unbedingt zu erfüllen ist. Eben aus dieser Sicht betrachten wir die Initiativen, mit denen unsere französischen Kollegen auftreten, und wünschen ihnen viel Erfolg. Wie ich schon sagte, tauschen wir die Einschätzungen aus, insbesondere im Kontext der Kontakte, die einem Stellvertreter Herrn Sarifs heute in Paris bevorstehen. Wir werden im Zusammenhang mit der Förderung der Erfüllung aller Verpflichtungen aller Seiten im Sinne des Gemeinsamen Aktionsplans auch weiter eng zusammenwirken.
Was die Entwicklung von ballistischen Raketen im Iran und die Situation in der Region angeht, so haben sich unsere iranischen Kollegen, soweit ich verstehe, dazu schon geäußert: Sie sind bereit, parallel mit der Bestätigung der Unteilbarkeit und Verbindlichkeit des Gemeinsamen Aktionsplans alle möglichen Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Dialogs zu erwägen. Wir halten das für selbstverständlich. Falls jemand auf die Idee kommt, irgendein Forum einzuberufen und dort irgendwelche neuen Initiativen zu besprechen, dann werden wir nie so etwas verweigern und die Ergebnisse dieser Diskussion vorbestimmen. Damit eine Vereinbarung nachhaltig wird, muss sie sich auf einen Konsens aller interessierten Seiten stützen. Das Gilt auch für die Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm, das voll und ganz in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht umgesetzt wird und nicht verboten werden kann. Das gilt auch für die Diskussion über die Situation in der Region.
Frage (an Mohammed Sarif): Es gab vor einigen Tagen Medienberichte, dass Saudi-Arabien Verhandlungen über das Thema Sicherheit in der Golfregion begrüßen würde. Diese Frage wird auch mit den USA besprochen. Können Sie diese Informationen bestätigen? Inwieweit überschneidet sie sich mit der russischen Initiative zur kollektiven Sicherheit und mit Ihrer Initiative zur Sicherheitsförderung in der Golfregion?
Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammed Sarif): Wir müssen realistisch bleiben. Die Region ruft bei allen Ländern Besorgnisse hervor, die hier, in Europa liegen, bei den USA und bei Russland. Wir machen uns Sorgen darum, dass hier eine Konfrontation provoziert wird, und eine ganze Reihe von Initiativen ist nicht auf die Schaffung von Voraussetzungen für Kompromisse ausgerichtet, sondern auf den Ausbau der Konfrontation und Spannung. Es werden immer neue Ideen zum Ausdruck gebracht, dass der Persische Golf, die Straßen Hormus und Bab al-Mandab patrouilliert werden sollten. Diese Initiativen stützen sich großenteils auf das Prinzip „unser-fremder“ – wir sind gegen den oder den. Das ist nicht Russlands Position. Wir bringen seit langem die Konzeption der Sicherheit im Persischen Golf voran. Man sollte nach der Lösung von Problemen durch einen gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Dialog ohne jegliche Vorbedingungen, an dem sich alle Staaten der Golfregion beteiligen würden. Ich meine sowohl dem Golf-Kooperationsrat als auch den Iran – unter aktiver Beteiligung äußerer Akteure, unter anderem der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Es könnten aber auch andere äußere Akteure daran teilnehmen.
Das alles sollte sich auf Basis eines gleichberechtigten und respektvollen Dialogs entwickeln. Unsere Position, die unsere iranischen Kollegen abermals befürwortet haben, sieht die Suche eben nach solchen Formaten und Herangehensweisen zur Problemlösung in der Golfregion vor. Natürlich ist der Persische Golf nicht der einzige Teil der Region, wo zusätzliche Bemühungen um die Friedensstiftung nötig sind. Es gibt auch das Palästina-Problem, das heute erörtert wurde, die Situation im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Libyen. Jeder von diesen Konfliktherden sollte ausschließlich aus der Sicht der Organisation des Dialogs aller Kräfte betrachtet werden, die zur Schaffung von Bedingungen für inklusive politische Verhandlungen zwecks Suche nach der nationalen Verständigung, nach Lösungen beitragen, die sich auf getroffene Vereinbarungen und auf UN-Resolutionen stützen würden. Jegliche Versuche, in jedem von diesen und auch in anderen Konflikten von Anfang an die Schuldigen zu bestimmen, tragen zur Abspannung der Situation kaum bei. Wir werden darauf bestehen, dass ein gleichberechtigter und respektvoller Partnerdialog nötig ist, und werden nie einseitige Konfrontationsmodelle und -konzeptionen unterstützen.
Frage (an beide Minister): Gleichzeitig mit Ihren Verhandlungen in Moskau führt eine Delegation des iranischen Außenministeriums Beratungen in Paris, die dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan gewidmet sind. Ob und wie könnten diese Maßnahmen bei der Aufrechterhaltung des Aktionsplans helfen? Ob und wie könnte der dritte Schritt des Irans zur Senkung des Niveaus der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans könnte die Europäer überzeugen, dass sie ihre Verpflichtungen zu erfüllen haben? Wie wichtig ist in diesem Kontext die Rolle Russlands?
Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammed Dschawad Sarif): Ich kann hinzufügen, dass unsere amerikanischen Partner unter Mitwirkung einiger von ihren regionalen Verbündeten unverhohlen versuchen, den Iran zu provozieren. Die Amerikaner haben erklärt, dass sie den Gemeinsamen Aktionsplan nicht mehr für verbindlich halten, verlangen aber gleichzeitig vom Iran, dass er alle seine Verpflichtungen strikt erfüllt.
Ich muss abermals sagen: Bei dem Gemeinsamen Aktionsplan handelt es sich um eine sehr delikate Balance von Interessen, Verpflichtungen und Kompromissen. Er kann nicht in einzelne Teile auseinandergelegt werden (ein Teil wäre verbindlich und der andere nicht) – das ist absolut ausgeschlossen. Wir verstehen sehr gut, dass die Schritte zum teilweisen Verzicht auf die Erfüllung seiner freiwilligen Verpflichtungen im Sinne des Aktionsplans, die der Iran unternehmen muss, unmittelbar daraus folgen, dass die USA sich völlig inakzeptabel hinsichtlich dieses äußerst wichtigen Dokuments verhalten, das vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Es ist offensichtlich, dass man versucht, den Iran zur Verletzung des Nichtweiterverbreitungsregimes und zum Ausstieg aus der Kooperation mit der IAEO zu provozieren, damit man den Anlass hat, auf gewaltsame Szenarien zurückzugreifen, die wir vehement verurteilen und die natürlich der ganzen Region schaden würden. Deshalb wissen wir die Zurückhaltung unserer iranischen Kollegen hoch zu schätzen, die allen Völkerrechtsnormen im Bereich der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (gegebenenfalls von Atomwaffen) strikt folgen. Wir rechnen damit, dass alle anderen Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans dieses Verhalten des Irans entsprechend einschätzen werden.
Frage (an Mohammed Dschawad Sarif): Am vorigen Donnerstag erklärte der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, er wolle in der nächsten Zeit den Iran besuchen. Ist bereits Ihr Treffen mit Geir Pedersen bereits geplant worden? Und wird es vor dem dreiseitigen Russland-Iran-Türkei-Gipfel stattfinden, der für den 11. September geplant ist? Und wenn ja, dann welche Fragen sollen dabei besprochen werden?
Befürworten Sie die Idee Geir Pedersens zur Organisation eines gemeinsamen Forums der Teilnehmer des „Astanaer Formats“ und der so genannten „kleinen Gruppe für Syrien“? Wenn ja, wann sollte dann dieses Forum in Genf aus Ihrer Sicht stattfinden?
Aktuell stehen die USA und ein Vertreter der Taliban-Bewegung vermutlich vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Land, das einen teilweisen Abzug ausländischer Truppen aus dem Land vorsieht. Wie schätzen Sie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban ein? Wie ist die Position des Irans zu dieser Frage, wenn man bedenkt, dass ein Teil der Truppen doch in Afghanistan bleiben wird?
Sergej Lawrow (antwortet nach Mohammed Dschawad Sarif): Was die Perspektiven eines Treffens des „Astanaer Dreigespanns“ und der Mitglieder der so genannten „kleinen Gruppe für Syrien“ angeht, so haben wir nichts gegen jegliche Formate bezüglich aller möglichen Fragen einzuwenden, was Präsident Putin schon öfter sagte. Die Hauptsache ist, dass solche Treffen nützlich werden.
Ich muss darauf verweisen, dass die Emissäre der „kleinen Gruppe“ (unsere Kollegen aus Frankreich und Deutschland – Präsident Macron und Kanzlerin Merkel) im Oktober des vorigen Jahres ein Treffen mit der Türkei und Russland als Vertretern des „Astanaer Formats“ initiierten. Frankreich und Deutschland vertraten die „kleine Gruppe“. Das Treffen fand in Istanbul statt, und unsere französischen und deutschen Kollegen riefen Russland und die Türkei auf, die Bildung des Verfassungskomitees möglichst anzuspornen, das Ende des vorigen Jahres praktisch auch gebildet wurde. Wenn man sich korrekt ausdrückt, dann blieben noch sechs Namen. Als Russland und die Türkei unter Mitwirkung unserer iranischen Kollegen die Zustimmung der Regierung und der Oppositionskräfte der endgültigen Liste einholten, haben sich gerade unsere Kollegen aus der „kleinen Gruppe“ für einen Affront vor dem UN-Generalsekretär entschieden (das ist ja ein offenes Geheimnis) und ihn aufgefordert, diese Liste abzulehnen, weil sie plötzlich meinten, dass einige Namen aus dieser Liste abgelehnt und durch andere Personalien ersetzt werden sollten. Es wird bald schon ein ganzes Jahr seit dem Moment vergehen, als das Verfassungskomitee seine Arbeit hätte aufnehmen können.
Und was die Frage der verehrten Journalistin über das Verhalten der hier anwesenden Minister zu den möglichen Kontakten zwischen der „Astanaer Troika“ und der „kleinen Gruppe“ angeht, so kann ich sagen, dass wir zu allen möglichen Kontakten bereit sind. Die Hauptsache ist, zu verstehen, wie ihr „Mehrwert“ sein wird. Falls die Bemühungen, die jetzt, nach dem Scheitern des Verfassungskomitees im Dezember des vorigen Jahres, unternommen werden, Erfolg bringen, und das Verfassungskomitee präsentiert wird und sich in Genf versammelt, dann könnte das alles durch ein Treffen von Vertretern der „kleinen Gruppe für Syrien“ und des „Astanaer Formats“ gekrönt werden. Aber ein Treffen, bei dem sie sich eben einfach treffen würden, wäre wohl sinnlos. Wir haben das Geir Pedersen offen gesagt, als er sich für die baldmöglichste Organisation des Treffens aussprach.
Frage: Stimmen die Positionen Russlands und des Irans zur Deeskalationszone überein, die die Türkei und die USA bilden wollen?
Sergej Lawrow: Ich würde hier mehrere Kriterien hervorheben. Wir begrüßen immer alle Vereinbarungen, die der Sache helfen können, zur Abspannung einer bewaffneten Konfrontation beitragen, die Schmerzen der zivilen Bevölkerung lindern, Bedingungen für die Regelung von humanitären Fragen schaffen und die politische Regelung fördern.
Wir beobachten aufmerksam die Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über die Sicherheitsförderung an der irakisch-türkischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der in der vorigen Woche Russland besuchte und sich mit Präsident Putin traf, erzählte ausführlich über diese Gespräche sowie über die Fragen, die immer noch nicht geregelt werden können. Wir verfolgen das alles mit großem Interesse, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens erkennen wir, wie gesagt, die legitimen Interessen der Türkei im Kontext der Sicherheit ihrer Grenzen an. zweitens erkennen wir die Notwendigkeit von Beschlüssen an, die die Kurden-Frage nicht in ein neues regionales Problem verwandeln würden. Und drittens sind wir dafür, dass jegliche Entscheidungen, die im Kontext der amerikanisch-türkischen Verhandlungen getroffen werden, die Interessen der arabischen Stämme berücksichtigen, die auf den Territorien, wo sich all diese Dinge ereignen, nämlich am östlichen Euphrat-Ufer traditionell leben. Viertens (aber eigentlich ist das am wichtigsten) werden wir nur solche Entscheidungen befürworten, die die Souveränität und territoriale Einheit Syriens voll und ganz respektieren.
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