So geht die steirische KPÖ in die Nationalratswahl
Prominente KandidatInnen finden sich auf den Listen der KPÖ. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer führt die Grazer und die steirische Liste an, die Grazer Stadträtin Elke Kahr ist auf Platz zwei der Bundesliste. Gemeinsam mit Ivo Hajnal, Universitätsprofessor aus Innsbruck und parteiloser bundesweiter Spitzenkandidat, präsentierten sie heute die Ziele und Inhalte der Wahlbewegung. Auftakt ist das Volkshausfest am kommenden Samstag in Graz.
0% käuflich, 100% sozial
„Wer zahlt, schafft an.“ Das Credo der österreichischen Innenpolitik tritt immer offensichtlicher zutage. „Wenn Konzerne und Superreiche Parteien finanzieren, sollte das nicht „Spende“ heißen, sondern Investition“, bringt es Bundesspitzenkandidat Ivo Hajnal auf den Punkt. In die türkis-blaue Regierung Kurz wurde reichlich investiert – und so bereits beachtliche Gewinne eingefahren: Geschäftemacherei am Wohnungsmarkt, gelockerte Umweltgesetze, immer niedrigere Steuersätze für Reiche und Konzerne, eine ausgedünnte allgemeine Gesundheitsversorgung zu Gunsten der Privatversicherten sowie ein ausbeuterischer 12-Stunden-Arbeitstag.
Eine Kehrtwende sei dringend nötig, so Hajnal, der Aktivist der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) ist. Als Beispiele nennt er eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gerechte Vermögens-, Erbschafts-, Kapital-, Grund‑ und Luxussteuern und die Begrenzung von Polit-Gehältern.
Gesundheit nicht krank sparen
„Gute Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht vom Vermögen eines Menschen abhängig sein, sondern sind für uns ein Grundrecht“ sagt Robert Krotzer. Zwei-Klassen-Medizin, lange Wartezeiten, Pflegenotstand, massiver Arbeitsdruck auf die Beschäftigten, Krankenhausschließungen. Das ist in Österreich tägliche Realität. „So darf es nicht weitergehen“, findet Krotzer. Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten und Patientinnen lehnt er strikt ab. Im Gegenteil: „Es braucht endlich gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.“
Eine Abschaffung des Pflegeregresses sei auch in der mobilen Pflege nötig, um nicht finanzielle Anreize zu schaffen, in ein Pflegeheim zu gehen, so Krotzer. Auch einheitliche und gesetzliche Standards in der 24-Stunden-Betreuung seien ein Gebot der Stunde – „zum Wohle der alten Menschen ebenso wie im Sinne der Betreuerinnen“.
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