Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Der Freispruch im Hauptverfahren gegen Selahattin Demirtas war überfällig. Erdogans Staatsanwälte sind mit ihren konstruierten Terrorvorwürfen gegen den HDP-Politiker krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der seit 2016 inhaftierte Oppositionspolitiker Demirtas rasch das Gefängnis verlassen kann. DIE LINKE fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei. Demokratische Opposition darf nicht kriminalisiert werden.“
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