Sofortpaket gegen Mietenwahnsinn
40.000 Wohnungen durch öffentliche Wohnbauträger und eine Mietzinsobergrenze mit klaren Richtwerten fordert KPÖ-Spitzenkandidat Ivo Hajnal
Eine Studie der Erste Bank fördert Erschreckendes zutage:76 Prozent der Befragten gehen davon aus, im Jahr 2030 noch mehr ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufzuwenden. Und 53 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Wohnen bereits heute unerschwinglich geworden ist. Gleichzeitig hält die Studie fest, dass Löhne um 27% und Mieten aber um 50% in den letzten 10 Jahren angestiegen sind. Das linke Wahlbündnis Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (KPÖ) spricht sich daher für zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen aus, um die explodierenden Mietkosten zu stoppen. Es fordert eine soziale Wohnbauoffensive, einen gesetzlichen Mietendeckel durch Richtwerte, ein Rückführen von einst privatisierten Wohnungen in die öffentliche Hand sowie die Abschaffung der Maklergebühr, was im September im Nationalrat hätte verhandelt werden sollen.
„Wir müssen erkennen: Der Markt schafft es nicht, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Jetzt muss die öffentliche Hand tätig werden“, fordert Hajnal. So stehen Kommunen, Bundesländer und Bund in der Pflicht, die freie Marktentwicklung zu stoppen und leistbaren, ökologisch modernisierten sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechenden Wohnungen zu erstellen. Konkret fordert das Wahlbündnis in den fünf Jahren den Bau von bis zu 40.000 Wohnungen, um die Wohnkosten zu bremsen.
Für das Wahlbündnis ist zudem eine verbindliche Mietobergrenze unvermeidbar. „Private Wohnbaugesellschaften und Immobilienfonds haben bislang die Mieten ungehemmt nach oben getrieben, um ihren Eigentümern und Anlegern Traumrenditen zu bieten. Familien mit normalen Einkommen mussten hingegen den Gürtel immer enger schnallen oder wurden aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben “, so Hajnal. Das Wahlbündnis strebt deshalb in einem ersten Schritt an, dass in Österreich Mieten künftig nicht mehr als 25% des Haushaltseinkommens (statistischer Mittelwert) übersteigen sollen.
Das Sofortpaket müsse für Hajnal zudem eine Rekommunalisierung von einst in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnraum beinhalten. Gerade die Privatisierung der BUWOG-Wohnungen habe einen gewaltigen Schaden angerichtet und Eigentum der Republik vernichtet. Heute „stellen die Auswüchse gegen Mieter*innen in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle dar, sondern stehen für ein strukturelles Problem: die rein profitorientierte Wohnraumbewirtschaftung und den ungehemmten Zufluss von Investitionskapital in einheimisches ‚Betongold’“, so Hajnal. In einem ersten Schritt sollen die BUWOG-Wohnungen wieder in Gemeindeeigentum überführt werden.
Das Wahlbündnis unterstützt schließlich die Petition der steirischen KPÖ, wonach Maklergebühren künftig vom Vermieter zu bezahlen seien. Für das Bündnis steht insgesamt fest: Reine Marktmechanismen werden den Wohnungssnotstand nicht lösen. Denn der Markt ist nicht die Lösung, sondern Ursache des Problems.
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