Marktversagen
Einen Monat vor den argentinischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober fällt die wirtschaftliche und soziale Bilanz des konservativen Präsidenten Mauricio Macri verheerend aus. Mit 10,6 Prozent ist die Arbeitslosenquote in seiner seit Ende 2015 andauernden Amtszeit im vergangenen Monat auf eine neue Rekordmarke gestiegen, meldete die staatliche Statistikbehörde INDEC.
Ein noch viel größeres soziales Problem aber stellt der Ernährungsnotstand dar, der trotz des laufenden Wahlkampfs kürzlich von Regierung und Opposition gemeinsam verlängert wurde. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, votierte einstimmig für das sogenannte Lebensmittel-Notstandsgesetz. Kernpunkt ist die Aufstockung der Lebensmittelhilfen für Arme um 10,5 Milliarden Peso (umgerechnet rund 170 Millionen Euro) bis zum Ende dieses Jahres. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dafür gestimmt. Regierung und Opposition hatten sich zuvor darauf verständigt.
Mit dem Gesetz wird der bereits 2002 verhängte Ernährungsnotstand bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. »Es ist ein tragischer Umstand, daß Argentinien Lebensmittel für 400 Millionen Menschen auf der Welt verkauft und wir nicht wissen, wie wir den Hunger von 15 Millionen Argentiniern stillen können«, sagte der oppositionelle Senator Carlos Caserio während der Aussprache im Kongreß.
Damit bezog sich der Senator auf die Rekordernte, die Argentiniens Agrarproduzenten in der vergangenen Saison eingefahren haben. Daß sich immer mehr Argentinier keine drei Mahlzeiten am Tag mehr leisten können, hat also nichts mit Mangel zu tun, aber viel mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise und noch mehr mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in dem südamerikanischen Land.
Von den nun zusätzlich bewilligten 10,5 Milliarden Peso sollen Lebensmittel gekauft werden, die für öffentliche Schulen, Essensausgabenstellen der Caritas sowie kommunale Einrichtungen bereitgestellt werden sollen. Auch die immer wichtiger werdenden Volksküchen der Basisorganisationen aus dem informellen Sektor, die vor allem in den Armenvierteln aktiv sind, sollen Nahrungsmittel erhalten. Von dort kam auch der größte Druck für die Verabschiedung des Gesetzes.
Im vergangenen Jahr lebte laut INDEC fast ein Drittel (32 Prozent) der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die absolute Zahl der Armen lag demnach bei 14,3 Millionen Menschen und damit rund drei Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos weiter erhöhen.
Was den armen Argentiniern besonders zu schaffen macht, ist die grassierende Inflation. Im vergangenen Jahr lag die Teuerungsrate bei über 40 Prozent. Für dieses Jahr wird mit einem Preisanstieg von mehr als 50 Prozent gerechnet. Immer mehr Menschen können sich die immer schneller steigenden Preise für Lebensmittel schlicht nicht mehr leisten.
»Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte endet das Abenteuer eines neoliberalen Projekts in Hunger, Unterernährung und einer riesigen Armut. Heute essen fünf Millionen Argentinier nur einmal am Tag«, hatte Senator Fernando Solanas vor der Abstimmung gesagt. Bleibt zu hoffen, daß sich zumindest diese Erkenntnis bis zum Urnengang bei ausreichend vielen Wählern durchgesetzt hat und Macri abgewählt wird.
Oliver Wagner
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