Sie reden von »Verteidigung«
So gut wie unbemerkt von den bürgerlichen Medien ist die Europäische Union dabei, wieder einen Schritt weiter in Richtung einer Militärunion zu unternehmen. Das war eigentlich zu erwarten, nachdem sich Frau Merkel und Herr Macron darauf geeinigt hatten, die bisherige deutsche Armeeministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zu machen – eine Politikerin der alten konservativen Schule, die nicht einmal selbst zu den EU-Wahlen kandidiert hatte, im Gegensatz zu einigen der eigentlichen Kandidaten für diesen Posten.
Frau von der Leyen, von einigen Leuten zuweilen auch »Flinten-Uschi« genannt, hatte sich als Chefin des sogenannten Bundesverteidigungsministeriums auf verschiedene Weise einen Namen gemacht. Einerseits fiel sie dadurch auf, daß sie sich mangels Ideen aus dem eigenen Hause so häufig wie kein anderes Mitglied der Bundesregierung durch auswärtige »Experten« zuarbeiten ließ und diese Leute außerordentlich großzügig aus dem Staatsäckel belohnte. Viel wichtiger aber – und das qualifizierte sie eigentlich sowohl für den Posten als zivile Chefin des deutschen Militärs als auch nun für den Posten an der Spitze der EU-Kommission – ist die Tatsache, daß sie mit aller Härte für deutlich höhere Ausgaben für Rüstung und Krieg plädierte.
Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« sprach von der Leyen klar aus, daß sie selbstverständlich das sogenannte NATO-Ziel befürworte, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben. Sie ließ sogar unmißverständlich anklingen, daß aus ihrer Sicht die Latte ruhig etwas höher, in Richtung drei Prozent gelegt werden könnte.
Zusammen mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin schob von der Leyen etliche konkrete Rüstungsprojekte an, bei einigen dieser Vorhaben wurden auch weitere Länder einbezogen, darunter auch Luxemburg. Nun trifft es sich rein zufällig, daß die damalige Pariser Armeeministerin für die neue EU-Kommission unter dem Kommando – pardon : unter der Führung von Frau von der Leyen nominiert wurde. Die lästigen Ermittlungen in der Heimat wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern wird Sylvie Goulard höchstwahrscheinlich unbeschadet überstehen, damit sie sich dann mit ihrer ganzen Kraft und mit ihrem Wissen um militärische Projekte der Tätigkeit als für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin widmen kann.
Dann kann das fröhliche Rüsten endlich losgehen. Kaum jemand hat nämlich zur Kenntnis genommen, daß die künftige Herrin über die EU-Kommission bei der Bekanntgabe ihrer Wunschkommissare auch die Einrichtung einer »Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt« verkündet hat. Sie soll in den Zuständigkeitsbereich – wen wundert’s – der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen. Hier geht es vor allem darum, in den Hauptländern der EU – das sind rein zufällig Deutschland und Frankreich – den Rüstungskonzernen jede Menge unserer Steuergelder zuzuschanzen, auf daß die Waffenschmieden neue und effektivere Tötungsmaschinen entwickeln und zusammenbauen.
Das Ganze dient natürlich unser aller »Verteidigung« . Gegen wen es geht, hat Frau von der Leyen mehrmals deutlich gemacht : Der Feind steht wie immer im Osten. Der Russe bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie. Deshalb müssen wir an seinen Grenzen aufmarschieren, mit bis an die Zähne bewaffneten Truppen – natürlich nur zu unserer »Verteidigung« …
Uli Brockmeyer
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